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Aktuelles

12. August 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Schadensersatz für fehlerhafte Hüftprothesen

Das LG Freiburg hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen mit Urteil vom 06.08.2019 wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Freiburg hat den Klägerinnen Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Nach Überzeugung des Landgerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen […]

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29. Juli 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Online-Händler zur Rücknahme von defekten LED- und Energiesparlampen verurteilt

Rücknahmepflichtige Händler müssten eigene Rückgabemöglichkeiten schaffen und nicht etwa auf die Abgabestellen bei anderen Händlern oder kommunalen Wertstoffhöfen verweisen dürfen, so das Gericht. Im vorliegenden Fall nutzte der Online-Händler NeS GmbH (Netto-Online.de) einen Service der Noventiz Digital GmbH und verwies Verbraucher, die ausgediente Elektroaltgeräte zurückgeben wollten, an das Rücknahmesystem Electroretoure24.de. Electroretoure24 schloss den Versand von […]

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19. Juli 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Designrecht: BGH kippt Schnittmengentheorie

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns mehrere Ausführungen des Produkts mit abweichenden Merkmalen eingereicht werden. In einem solchen Fall stelle das Design keinen einheitlichen Schutzgegenstand dar und sei somit nicht schutzfähig, […]

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5. Juli 2019 - erstellt von Dominik Görtz
EuGH kippt HOAI-Regelung zu Mindest- und Höchstsätzen

In einem Urteil vom 04.07.2019 stellte der EuGH fest, dass das in der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) geregelte Verbot, die dort festgelegten Mindestsätze zu unterschreiten sowie die dort festgelegten Höchstsätze zu überschreiten, gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Was ändert sich dadurch gegenüber der bisherigen Rechtslage? Hatten ein Architekt und sein Auftraggeber eine Honorarvereinbarung getroffen, […]

2. Juli 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetzesänderung Datenschutz: Datenschutzbeauftragter bald erst ab 20 Mitarbeitern Pflicht

Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz lockert die gesetzliche Schwelle des § 38 BDSG für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen und soll damit kleine und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtliche Vereine entlasten. Das Haftungsrisiko für einen datenschutzkonformen Betrieb bleibt! Der Bundestag hat in der Nacht zum 28. Juni 2019 den Gesetzentwurf für […]

26. Juni 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Datenschutz: Was ist eine „Controller-to-Controller“- Vereinbarung?

Haben Sie schon von einem Controller-to-Controller Agreement, Independent Controller Data Processing Agreement, Data Sharing Agreement, … gehört? Es sind Vereinbarungen, die sich derzeit in der Vertragspraxis häufen, deren Zweck aber weitestgehend noch unbekannt ist. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen Gegenstand und Zweck solcher Verträge erläutern. Zweck dieser Vereinbarungen ist stets, dass die Weitergabe von personenbezogenen […]

17. Juni 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Abmahnung wegen unzutreffender bzw. fehlender Registrierung im Batterieregister

Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu beanstanden. Über eine entsprechende Abmahnung hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden (Urteil v. 28. Februar 2019, Az.: 6 U 181/17). Zwischen den Parteien war strittig, ob Batterien […]

14. Juni 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Farbeimer mit Systembeteiligung

Verpackungsgesetz Auch Verkäufer können Hersteller im Sinne des VerpackGs sein– mit allen Konsequenzen. Seit Jahresbeginn gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das zahlreiche neue und geänderte Verpflichtungen enthält, insbesondere für „Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“. Soweit ein Verkäufer Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt, gilt er grundsätzlich als „Hersteller“ im Sinne des VerpackG. Auch ausländische Shop-Betreiber […]

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27. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Diesel Abgasskandal – VW Daimler u. a. Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells, kein Abzug für gefahrene Kilometer, Zinsen

Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in drei Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeugen entschieden. Rücknahme und neues Ersatzfahrzeug So sind zum einen mit einer Abschalteinrichtung ausgestattete und damit mangelhafte Fahrzeuge von den jeweils beklagten Autohäusern / Händlern zurück zu nehmen und den klagenden Käufern fabrikneue, typengleiche Ersatzfahrzeuge des […]

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27. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht  

Der BGH hat in einem viel beachteten Beschluss entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen müssen. Anlass für diese Entscheidung war folgender Sachverhalt: Eine Mutter von drei erwachsenen Töchtern erlitt 2011 einen Hirnschlag. In Folge dessen musste sie im Krankenhaus durch eine Magensonde künstlich ernährt werden. […]

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