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Aktuelles

18. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das neue Bauvertragsrecht 2018 – Richtiger Umgang mit den neuen gesetzlichen Regelungen

Seit Inkrafttreten der Baurechtsreform ist nun ein halbes Jahr vergangen. Obwohl es sich hierbei um eine der umfangreichsten Reformen des BGB seit der Schuldrechtsmodernisierung handelt, scheint vielerorts noch eine eher abwartende Haltung zu herrschen. Dabei ist es allerhöchste Zeit, sich mit den gesetzlichen Neuregelungen vertraut zu machen. Denn die Rechtsfolgen falschen Handelns können gravierend sein. […]

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14. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Betriebsübergang: Verzicht auf das Widerspruchsrecht

Grundsätzlich steht dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Hannover stellte kürzlich in seinem Urteil (Urteil v. 05.02.2018 Az. 8 Sa 831/17) klar, dass es sich bei dem Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB um ein dispositives Recht handelt, dessen vertragliche Abbedingung grundsätzlich möglich ist. […]

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14. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das Bundesverfassungsgericht kippt die BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigungen

  Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 06.06.2018, Az. 1 BvR 1375/14) kann als Katalysator für die von der Großen Koalition für die kommende Legislaturperiode geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthaltene Vorbeschäftigungsverbot als verfassungsgemäß eingestuft, allerdings hat es […]

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13. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) auch bei Kündigung innerhalb der Probezeit

Die Tatsache, dass ein Handelsvertreterverhältnis von dem Prinzipal bereits während der Probezeit gekündigt wird, führt nicht zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs. Dies entschied der EuGH 19.04.2018 (Az.: C-645/16) im Hinblick auf einen französischen Rechtsstreit. Begründet wurde dies damit, dass die EU-Handelsvertreterrichtlinie, die sowohl dem französischen als auch dem deutschen Recht zu Grund liegt, abschließend Ausnahmefälle enthält, […]

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18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Das neue Datenschutzrecht – wichtige Änderungen für die Unternehmenspraxis

Ist Ihr Unternehmen vorbereitet? Egal wie groß oder klein Ihr Unternehmen ist, bis 25. Mai 2018 sind die Vorgaben des neuen Datenschutzrechts umzusetzen! Ab dann ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben. Aber hält Ihr Unternehmen die wesentlichen Vorgaben bereits ein? Wo besteht noch dringend Handlungsbedarf? Ein […]

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18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
DSGVO – Beschäftigtendatenschutz – Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen

Der neue Beschäftigtendatenschutz Am 25. Mai 2018 treten die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht werden sich dadurch ändern. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht insbesondere im Beschäftigtendatenschutz. Neben den Regelungen im neuen § 26 BDSG haben die Arbeitgeber künftig auch die zahlreichen Vorschriften der DSGVO […]

18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Erfüllungsortvereinbarung Verkäufersitz – Gerichtszuständigkeit

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 7.8.2017, Az.: 5 U 188/16) hat entschieden, dass im Rahmen eines Kaufvertrags der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers gemäß den Regelungen zur Bestimmung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit vereinbart werden kann, selbst wenn der Verkäufer die gesamte Versandorganisation übernimmt. International zuständig ist demnach das Gericht am so vereinbarten Erfüllungsort. In dem […]

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18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Reformpläne der „Großen Koalition“ im Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ ist am 12.03.2018 unterzeichnet worden. In den nächsten dreieinhalb Jahren werden im Arbeitsrecht, vor allem im Befristungs- und Teilzeitrecht einige Änderungen auf uns zukommen. Das von der „Großen Koalition“ geplante Reformvorhaben des Teilzeit-und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist sehr umfangreich. Die Regierung plant sowohl sachgrundlose Befristungen als auch Befristungen mit Sachgrund umfassend […]

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18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Kaufrechtsreform 2018 – Regressfalle für Handwerker und Zulieferer –

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung … (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der bisherigen Wahrnehmung bei Unternehmen teilweise keine bzw. nur sehr wenig Beachtung gefunden haben. I. Ausgangspunkt der Gesetzesreform Regressfalle für Handwerker Der Gesetzgeber sah sich zunächst auf Grund […]