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Aktuelles

17. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Kaufrecht: Neue EU-Richtlinie für den Warenhandel

Kaufrecht: Neue EU-Richtlinie auf der Zielgeraden Das Europäische Parlament und der Europäischen Rat haben sich auf einen Kompromiss der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels geeinigt. Demnach soll nun gesamte Warenhandel, nicht nur der Online- und Fernabsatzvertrieb, von der Richtlinie erfasst sein. Das heißt, die Richtlinie findet Anwendung auf alle b2c-Kaufverträge von Waren, gleich […]

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1. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Änderung des ElektroG ab 01.05.2019! NEU – auch für passive Geräte

Ab dem 1. Mai 2019 fallen auch sog. passive Geräte in den Anwendungsbereich des Elektro. Diese Produkte werden damit registrierungs- und meldepflichtig. Als passive Geräte zählen Elektrogeräte, die Ströme lediglich durchleiten wie Adapter, Klinken, konfektionierte Kabel, Antennen, Steckdosen und Schalter. Wer als Hersteller oder Händler sein Produktportfolio noch nicht hinsichtlich der neuen Melde-pflichten nach dem […]

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28. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“ in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein. Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor […]

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28. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Schadensersatz wegen Beratungsfehler: Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen einem Hersteller einer technischen Anlage und einem Planer eines Gebäudes

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.04.2018 – I-5 U 50/161. Hersteller einer technischen Anlage und Planer eines Gebäudes treten im Regelfall nicht in Rechtsbeziehungen zueinander. Auch wenn der Hersteller eigene Kontakte zu dem Planer aufnimmt, lassen Informationen, die er dabei gibt, nur unter besonderen Voraussetzungen den Schluss auf eine rechtsgeschäftliche Erklärung zu (vgl. BGH, […]

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8. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Kein Anfechtungsrecht bei Erbausschlagung wegen vermuteter Nachlassüberschuldung

Eine Erblasserin hatte Ihrer Schwester als Alleinerbin eine verwahrloste Wohnung hinterlassen. In Anbetracht dessen vermutete die Erbin, dass der Nachlass der Erblasserin insgesamt überschuldet ist und schlug ihr Erbe aus, ohne sich zuvor jedoch hinreichend über das tatsächliche Nachlassvermögen informiert zu haben. Eine im Anschluss an die Ausschlagung von Seiten des Nachlassgerichts eingesetzte Nachlasspflegerin stellt […]

22. Februar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
BGH Hinweisbeschluss: Abschalteinrichtung als Sachmangel

In einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 hat der BGH erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung im VW Dieselabgasskandal mitgeteilt. Bei einem Fahrzeug, das bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, dürfte von einem Sachmangel auszugehen sein (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 […]

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6. Februar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Die Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 – AZ. II ZR 11/17 unter anderem zu den Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung geäußert. Entsprechend der Entscheidung des BGH setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen […]

6. Februar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Die Suche nach einer geeigneten Domain für’s Unternehmen

Das neben dem Registrierungverfahren bei der zuständigen Vergabestelle (z.B. der DENIC) noch weitere rechtliche Fallstricke beim Betrieb eines Internetauftritts lauern, ist den wenigsten bewusst. Bei der Wahl eines Domainnamen sollten kennzeichnungs- und wettbewerbsrechtliche Aspekte beachtet werden… Der Wunsch nach einer speziellen Internetadresse scheitert bekanntermaßen am Vergabeverfahren – insbesondere, wenn der gewünschte Domainname schon vergeben ist. […]

5. Februar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg kündigt verstärkte Kontrollen an

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink, welcher die Funktion der baden-württembergischen Aufsichtsbehörde für Datenschutz wahrnimmt, äußerte sich am 04.02.2019 dahingehend, dass seine Behörde künftig verstärkt kontrolliert und nach Datenschutzverstößen suchen werde: „2019 wird das Jahr der Kontrolle.“ Die Behörde werde jetzt angekündigte und unangekündigte Kontrollen vornehmen – vor allem in Unternehmen, die mit der Verarbeitung großer […]

31. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei […]

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