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Aktuelles

15. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Änderungen im Eherecht

Ihr Anwalt im Familienrecht in Stuttgart & Heilbronn Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. 19/4852 – PDF, 978 KB) dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind, […]

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10. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Eine Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ändert an Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung nichts

BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Der Bundesgerichtshof hatte in seinem früheren Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 die Wirksamkeit einer formularvertraglichen Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter von der Übergabe einer renovierten Wohnung oder der Zahlung einer angemessenen Ausgleichszahlung abhängig gemacht. In seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung bestätigt […]

8. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Mietrechtanpassungsgesetz soll Regelungen über “Mietpreisbremse” ergänzen

Mietrecht, Immobilienrecht – Ihre Anwälte in Stuttgart & Heilbronn Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund ist dem Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG – BT-Drs. 19/4672 – PDF, 1 MB) zufolge, dass die […]

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8. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Lebzeitige Hofübereignung begründet keinen Pflichtteilsanspruch

Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensnachfolge – Ihr Rechtsanwalt in Stuttgart & Heilbronn Das OLG Hamm hat am 05.10.2018 entschieden, dass ein zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr in den Nachlass fällt und daher für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau nicht mehr relevant ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts scheidet ein Abfindungsanspruch zugunsten […]

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8. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Risiko beim Einsatz von Subunternehmen – 24.10.2018

Veranstaltung der Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen Bedingt durch eine gute Beschäftigungssituation ist es zurzeit für Unternehmen schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck andererseits bewegt gerade die kleineren Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest anzustel-len. Auch wenn der Einsatz von Subunternehmern sich auf den ersten Blick „lohnt“, birgt er jedoch hohe Risiken: Im […]

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26. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Wichtige gesetzliche Neuregelungen im E-Commerce 2018/2019

A. Einleitung Im E-Commerce sind 2018 bedeutsame Neuregelungen etwa im Kaufrecht zu der Erstattung von Aus- und Einbaukosten in Kraft getreten und 2019 stehen weitere Gesetzesänderungen mit Auswirkung für den E-Commerce bevor. B. Gesetzliche Neuerungen im Einzelnen I. Neuregelungen im Kaufrecht – Nacherfüllungskosten und Regressanspruch gegen den Lieferanten Mit In-Kraft-Treten des § 439 Abs. 3 […]

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14. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsanspruch von Handelsvertretern und Vertragshändlern:

Gilt ein Kunde als Neukunde, auch wenn dessen Umsatz nicht verdoppelt wurde? Nach § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB erhält ein Handelsvertreter und ein ihm rechtlich gleichzusetzender Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch für von ihm neu geworbene Kunden, aus deren Geschäftsverbindung der Unternehmer auch noch nach Beendigung des Vertriebsverhältnisses Vorteile ziehen kann. Neu […]

10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das neue Datenschutzrecht in der Unternehmenspraxis

Was tun, wenn der Kunde von seinen Betroffenenrechten Gebrauch macht? Nach wie vor sind Unternehmen mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Vielen Pflichten werden bereits eingehalten; so insbesondere die Informationspflicht des Artikel 13 DSGVO (siehe hierzu: https://www.goertz-kanzlei.de/das-neue-datenschutzrecht-wichtige-aenderungen-fuer-die-unternehmenspraxis-die-informationspflichten/). Andere Anforderungen hingegen waren bislang eher theoretischer Natur, sodass ihnen keine Berücksichtigung geschenkt wurde. Der nachfolgende Beitrag […]

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10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
DSGVO 2018 – Kinder & Minderjährige

Zum Schulbeginn: Datenschutz bei Kindern & Minderjährigen nach der DSGVO Der Kinder- und Jugendschutz nimmt in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine wichtige Rolle ein. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Vorgaben geben, welche beim Umgang mit personenbezogener Daten Minderjähriger zu beachten sind+ Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten Minderjähriger Für jede Verarbeitung personenbezogener […]

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10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Umwandlung von Limiteds (Ltd.) – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der bevorstehende Brexit kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hiervon betroffen werden insbesondere Unternehmen in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.) sein. Mit der Wirksamkeit des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der […]

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