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Aktuelles

26. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
BGH: Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern

BGH Urteil v. 18.10.2017 – Az. VIII ZR 86/16 Amtliche Leitsätze a) Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 […]

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26. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Rechtsentwicklung zu Geheimhaltungsvereinbarungen – sog. NDA

Änderungen durch die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht umgesetzt werden muss die Richtlinie bis zum 9. Juni 2018. Aber welche wesentlichen Aspekte beinhaltet die Richtlinie überhaupt und was gilt, wenn die Umsetzung […]

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23. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Kündigung von Franchiseverträgen

Franchisesysteme gibt es in immer mehr Branchen. Ob im Immobilienbereich, der Gastronomie, der Vermittlung von Pflegekräften oder auch der privaten Schülerförderung – Franchisesysteme lassen sich für nahezu sämtliche Dienstleistungsangebote entwickeln und vermarkten. Mit der steigenden Zahl von Franchiseverträgen steigt aber auch die Zahl derer, die aus unterschiedlichsten Gründen versuchen, ein bestehendes Franchisevertragsverhältnis wieder aufzukündigen und […]

22. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Managerhaftung bei fehlendem Compliance-System

Nachdem es vor einigen Jahren noch üblich war, Fälle der Managerhaftung im Stillen mit einem „goldenen Handschlag“ zu lösen und die alleinige Konsequenz von Pflichtverletzungen oftmals ausschließlich in der Trennung von Geschäftsführern und Vorständen lag, hat sich dieses Bild in den letzten Jahren aus Sicht der Führungsebene teils dramatisch geändert. Hintergrund hierfür ist, neben der […]

19. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Abgasskandal: Händler und Hersteller als Streitgenossen

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. BGH 10. Zivilsenat Urteil v. 06.06.2018 Az.: X […]

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18. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das neue Bauvertragsrecht 2018 – Richtiger Umgang mit den neuen gesetzlichen Regelungen

Seit Inkrafttreten der Baurechtsreform ist nun ein halbes Jahr vergangen. Obwohl es sich hierbei um eine der umfangreichsten Reformen des BGB seit der Schuldrechtsmodernisierung handelt, scheint vielerorts noch eine eher abwartende Haltung zu herrschen. Dabei ist es allerhöchste Zeit, sich mit den gesetzlichen Neuregelungen vertraut zu machen. Denn die Rechtsfolgen falschen Handelns können gravierend sein. […]

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14. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Betriebsübergang: Verzicht auf das Widerspruchsrecht

Grundsätzlich steht dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Hannover stellte kürzlich in seinem Urteil (Urteil v. 05.02.2018 Az. 8 Sa 831/17) klar, dass es sich bei dem Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB um ein dispositives Recht handelt, dessen vertragliche Abbedingung grundsätzlich möglich ist. […]

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14. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das Bundesverfassungsgericht kippt die BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigungen

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 06.06.2018, Az. 1 BvR 1375/14) kann als Katalysator für die von der Großen Koalition für die kommende Legislaturperiode geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthaltene Vorbeschäftigungsverbot als verfassungsgemäß eingestuft, allerdings hat es die […]

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13. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) auch bei Kündigung innerhalb der Probezeit

Die Tatsache, dass ein Handelsvertreterverhältnis von dem Prinzipal bereits während der Probezeit gekündigt wird, führt nicht zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs. Dies entschied der EuGH 19.04.2018 (Az.: C-645/16) im Hinblick auf einen französischen Rechtsstreit. Begründet wurde dies damit, dass die EU-Handelsvertreterrichtlinie, die sowohl dem französischen als auch dem deutschen Recht zu Grund liegt, abschließend Ausnahmefälle enthält, […]

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18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Das neue Datenschutzrecht – wichtige Änderungen für die Unternehmenspraxis

Ist Ihr Unternehmen vorbereitet? Egal wie groß oder klein Ihr Unternehmen ist, bis 25. Mai 2018 sind die Vorgaben des neuen Datenschutzrechts umzusetzen! Ab dann ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben. Aber hält Ihr Unternehmen die wesentlichen Vorgaben bereits ein? Wo besteht noch dringend Handlungsbedarf? Ein […]

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