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13. August 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Rechtsanwaltsfachangestellte(n)

Wir suchen:  – zum nächstmöglichen Zeitpunkt  – eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n)  – mit guten Kenntnissen im RVG, in der Zwangsvollstreckung und/oder in Insolvenzangelegenheiten  – in Teilzeit (60 – 80 %) bzw. Vollzeit Bewerbungen richten Sie bitte an: d.goertz@goertz-kanzlei.de Gerne stehen wir Ihnen auch für ein erstes Telefonat zur Verfügung: RA Görtz 0711 365 917 10 

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13. August 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Anwalt/Anwältin für nationales und internationales Wirtschaftsrecht

Wir suchen qualifizierte Kollegen/innen für unseren Beratungsbereich im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht.  Wir bieten Ihnen ein dynamisches Arbeitsumfeld, eine hervorragende Arbeitsatmosphäre und exzellente Entwicklungsperspektiven mit konkreter Partneraussicht. Mehrjährige Berufstätigkeit, Erfahrung im direkten Mandantenkontakt und überdurchschnittliche anwaltliche Fähigkeiten sind erwünscht.  Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an:   RA Dominik Görtz – 0711 365 917 10

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12. August 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Schadensersatz für fehlerhafte Hüftprothesen

Das LG Freiburg hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen mit Urteil vom 06.08.2019 wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Freiburg hat den Klägerinnen Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Nach Überzeugung des Landgerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen […]

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29. Juli 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Online-Händler zur Rücknahme von defekten LED- und Energiesparlampen verurteilt

Rücknahmepflichtige Händler müssten eigene Rückgabemöglichkeiten schaffen und nicht etwa auf die Abgabestellen bei anderen Händlern oder kommunalen Wertstoffhöfen verweisen dürfen, so das Gericht. Im vorliegenden Fall nutzte der Online-Händler NeS GmbH (Netto-Online.de) einen Service der Noventiz Digital GmbH und verwies Verbraucher, die ausgediente Elektroaltgeräte zurückgeben wollten, an das Rücknahmesystem Electroretoure24.de. Electroretoure24 schloss den Versand von […]

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19. Juli 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Designrecht: BGH kippt Schnittmengentheorie

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns mehrere Ausführungen des Produkts mit abweichenden Merkmalen eingereicht werden. In einem solchen Fall stelle das Design keinen einheitlichen Schutzgegenstand dar und sei somit nicht schutzfähig, […]

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26. Juni 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Datenschutz: Was ist eine „Controller-to-Controller“- Vereinbarung?

Haben Sie schon von einem Controller-to-Controller Agreement, Independent Controller Data Processing Agreement, Data Sharing Agreement, … gehört? Es sind Vereinbarungen, die sich derzeit in der Vertragspraxis häufen, deren Zweck aber weitestgehend noch unbekannt ist. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen Gegenstand und Zweck solcher Verträge erläutern. Zweck dieser Vereinbarungen ist stets, dass die Weitergabe von personenbezogenen […]

17. Juni 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Abmahnung wegen unzutreffender bzw. fehlender Registrierung im Batterieregister

Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu beanstanden. Über eine entsprechende Abmahnung hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden (Urteil v. 28. Februar 2019, Az.: 6 U 181/17). Zwischen den Parteien war strittig, ob Batterien […]

27. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Diesel Abgasskandal – VW Daimler u. a. Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells, kein Abzug für gefahrene Kilometer, Zinsen

Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in drei Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeugen entschieden. Rücknahme und neues Ersatzfahrzeug So sind zum einen mit einer Abschalteinrichtung ausgestattete und damit mangelhafte Fahrzeuge von den jeweils beklagten Autohäusern / Händlern zurück zu nehmen und den klagenden Käufern fabrikneue, typengleiche Ersatzfahrzeuge des […]

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23. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Ein Jahr DSGVO

Am 25.05.2019 wird die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Jahr alt. Im nachfolgenden Beitrag zieht Rechtsanwältin Karoline Nutz Bilanz. Das neue Datenschutz-Bewusstsein Kaum ein Gesetz schafft es, in der breiten Bevölkerung ein derartiges Bewusstsein für eine Materie zu entwickeln wie die DSGVO. In vielen Unternehmen hat die DSGVO einen „Daten-Frühjahrsputz“ ausgelöst und zur Überarbeitung der internen […]

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21. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen verhindern

Um rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten, hat das Bundeskabinett am 15.05.2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Die mit diesem Entwurf vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor: – gesteigerte Anforderungen […]

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