Sprache:

21. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen verhindern

Um rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten, hat das Bundeskabinett am 15.05.2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Die mit diesem Entwurf vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor: – gesteigerte Anforderungen […]

Kategorie(n): Tagged With:
26. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

Urteil vom 10. März 2019 – VIII ZR 213/18 Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 23. April 2019 Mit der Frage, welche Eigenschaften einer Kaufsache als vereinbart oder als vorausgesetzt anzusehen sind, befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Maschine zum Verpacken von Vogelfutter in Plastikbeutel gekauft. Kurz nach Inbetriebnahme […]

Kategorie(n): Tagged With:
17. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Kaufrecht: Neue EU-Richtlinie für den Warenhandel

Kaufrecht: Neue EU-Richtlinie auf der Zielgeraden Das Europäische Parlament und der Europäischen Rat haben sich auf einen Kompromiss der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels geeinigt. Demnach soll nun gesamte Warenhandel, nicht nur der Online- und Fernabsatzvertrieb, von der Richtlinie erfasst sein. Das heißt, die Richtlinie findet Anwendung auf alle b2c-Kaufverträge von Waren, gleich […]

Kategorie(n): Tagged With:
2. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Rechtsanwaltsfachangestellte(n)

Wir suchen:  – zum nächstmöglichen Zeitpunkt  – eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n)  – mit guten Kenntnissen im RVG, in der Zwangsvollstreckung und/oder in Insolvenzangelegenheiten  – in Teil- / Vollzeit Bewerbungen richten Sie bitte an: ra@goertz-kanzlei.de

Kategorie(n): Tagged With:
1. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Änderung des ElektroG ab 01.05.2019! NEU – auch für passive Geräte

Ab dem 1. Mai 2019 fallen auch sog. passive Geräte in den Anwendungsbereich des Elektro. Diese Produkte werden damit registrierungs- und meldepflichtig. Als passive Geräte zählen Elektrogeräte, die Ströme lediglich durchleiten wie Adapter, Klinken, konfektionierte Kabel, Antennen, Steckdosen und Schalter. Wer als Hersteller oder Händler sein Produktportfolio noch nicht hinsichtlich der neuen Melde-pflichten nach dem […]

Kategorie(n): Tagged With:
28. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“ in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein. Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor […]

Kategorie(n): Tagged With:
28. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Schadensersatz wegen Beratungsfehler: Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen einem Hersteller einer technischen Anlage und einem Planer eines Gebäudes

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.04.2018 – I-5 U 50/161. Hersteller einer technischen Anlage und Planer eines Gebäudes treten im Regelfall nicht in Rechtsbeziehungen zueinander. Auch wenn der Hersteller eigene Kontakte zu dem Planer aufnimmt, lassen Informationen, die er dabei gibt, nur unter besonderen Voraussetzungen den Schluss auf eine rechtsgeschäftliche Erklärung zu (vgl. BGH, […]

Kategorie(n): Tagged With:
19. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Anwalt/Anwältin für Produkthaftung u. Produktsicherheit

Wir suchen Verstärkung für den Ausbau unserer Beratungseinheit Produkthaftung und Produktsicherheit. Sie sind ein Teamplayer mit Spielpraxis auf hohem Niveau, beherrschen juristische Dribblings und Standards in allen Spielarten der Produkthaftung und Produktsicherheit? Sie suchen eine Veränderung mit langfristigem Vertrag und Verantwortung? Unser Teammanager RA D. Görtz freut sich auf Ihren Anruf – 0711 365 917 […]

Kategorie(n): Tagged With:
19. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Anwalt/Anwältin für Wirtschaftsvertrags- und Handelsrecht

Wir suchen Verstärkung für den Ausbau unseres Bereiches (internationale) Wirtschaftsvertragsrecht und Handelsrecht. Sie sind ein Teamplayer mit Spielpraxis auf hohem Niveau, beherrschen juristische Dribblings und Standards auf europäischer Bühne im Wirtschaftsvertrags-, Handels- und Vertriebsrechts? Sie suchen eine Veränderung mit langfristigem Vertrag und Verantwortung? Unser Teammanager erwartet Sie! RA Dominik Görtz – 0711 365 917 10

Kategorie(n): Tagged With:
8. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Kein Anfechtungsrecht bei Erbausschlagung wegen vermuteter Nachlassüberschuldung

Eine Erblasserin hatte Ihrer Schwester als Alleinerbin eine verwahrloste Wohnung hinterlassen. In Anbetracht dessen vermutete die Erbin, dass der Nachlass der Erblasserin insgesamt überschuldet ist und schlug ihr Erbe aus, ohne sich zuvor jedoch hinreichend über das tatsächliche Nachlassvermögen informiert zu haben. Eine im Anschluss an die Ausschlagung von Seiten des Nachlassgerichts eingesetzte Nachlasspflegerin stellt […]