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17. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Familienrecht – Neue Unterhaltsleitlinien 2019

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2019 bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden. Damit soll eine möglichst einheitliche Rechtsprechung erzielt werden. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2019. Görtz Rechtsanwälte – ihr Partner im Familienrecht

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17. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt derzeit Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Wir halten Sie hierzu informiert. Görtz Rechtsanwälte – Ihre Inkassokanzlei für nationales und internationales Forderungsmanagement  

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7. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
DSGVO: Fotos, Videos & sonstige Bildaufnahmen

Über die Auswirkungen der DSGVO im Bereich der Bildaufnahmen besteht noch viel Unsicherheit. Die Konsequenzen der DSGVO für die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildaufnahmen betreffen insbesondere berufsmäßig mit Bildaufnahmen Beschäftigte wie Fotografen, Journalisten sowie im Marketing oder Veranstaltungsmanagement Angestellte. Der nachfolgende Beitrag ist die Kurzversion des in der Novemberausgabe der Fachzeitschrift „Datenschutzberater“ (DSB 11/2018; dfv […]

2. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Neue Gesetze 2019 – Änderungen und Gesetzesneufassungen

Neues Jahr – neue Regelungen   Der gesetzliche Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt schrittweise an: Ab Januar 2019 beträgt er 9,19 Euro/Std. und 9,35 Euro/Std. ab 2020. Flexible Brückenteilzeit Ab 01.01.2019 können Beschäftigte befristet in Teilzeit arbeiten und haben danach ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit. Qualifizieren für den digitalen Wandel – Arbeit 4.0 Mit dem […]

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21. Dezember 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Umwandlung von Limiteds (Ltd.) – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der bevorstehende Brexit kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hiervon betroffen sind insbesondere Unternehmen in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.). Mit der Wirksamkeit des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der BRD […]

6. Dezember 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Bundestag beschließt u.a. Änderung der Regelungen zur „Mietpreisbremse“ und zur Modernisierungsmieterhöhung

Mietpreisbremse: Auskunftsanspruch des Mieters Gemäß der seit Juni 2015 geltenden Regelungen des BGB kann ein Vermieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Mietbeginn maximal eine Miete in Höhe von 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen vor, bei denen ein Vermieter in genau definierten Einzelfällen auch höhere Mieten bei […]

30. November 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Wirksamer Kaufvertrag über noch nicht konfigurierten Ferrari: Spezifikationskauf

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.07.2018 (19 U 742/18) entschieden, dass ein Kaufvertrag auch dann bereits wirksam abgeschlossen sein kann, wenn noch keine abschließenden Angaben über die Ausstattungsmerkmale eines zu liefernden Ferraris und dessen konkreten Kaufpreis getroffen worden sind. Grundsatz: Einigung über Ausstattungsmerkmale und Kaufpreis Grundsätzlich ist ein Kaufvertrag nur wirksam zustande gekommen, […]

27. November 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Was droht den Autofahrern bei Nichtbildung einer Rettungsgasse für Rettungskräfte?

Die fehlende Bereitschaft vieler Autofahrer, den Rettungskräften einen schnellen Zugang zur Unfallstelle und den Verletzten zu ermöglichen, steht seit längerer Zeit im Zentrum der verkehrspolitischen Diskussion. Die Autofahrer müssen daher wissen, mit welchen Strafen sie zu rechnen haben, wenn sie ihre Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, wenn Einsatzfahrzeuge anfahren, missachten. Das kann nämlich schnell ganz […]

27. November 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Diskriminierungsverbot im Online-Handel: Die neue EU-Geoblocking-VO

Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft tritt am 3. Dezember 2018 die neue EU-Geoblocking-VO (Verordnung EU 2018/302) in Kraft und soll im grenzüberschreitenden, europäischen Handel die Diskriminierung von Kunden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung verhindern. Online-Händler werden damit verpflichtet, an jeden Kunden innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu den gleichen Bedingungen zu verkaufen wie an nationale […]

27. November 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Was droht den Autofahrern bei Handynutzung am Steuer?

Seit dem 19.10.2017 müssen Autofahrer höhere Geldbußen fürchten, wenn sie mit dem Handy am Steuer erwischt werden. Im Herbst dieses Jahres wurden bereits flächendeckende Polizeikontrollen durchgeführt, in deren Fokus jedoch nicht die Feststellung und Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen stand, sondern die Aufdeckung von fahrfremden Beschäftigungen, u.a. auch der Handynutzung am Steuer. Für viele Autofahrer gehört das […]

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