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14. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Betriebsübergang: Verzicht auf das Widerspruchsrecht

Grundsätzlich steht dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Hannover stellte kürzlich in seinem Urteil (Urteil v. 05.02.2018 Az. 8 Sa 831/17) klar, dass es sich bei dem Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB um ein dispositives Recht handelt, dessen vertragliche Abbedingung grundsätzlich möglich ist. […]

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14. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das Bundesverfassungsgericht kippt die BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigungen

  Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 06.06.2018, Az. 1 BvR 1375/14) kann als Katalysator für die von der Großen Koalition für die kommende Legislaturperiode geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthaltene Vorbeschäftigungsverbot als verfassungsgemäß eingestuft, allerdings hat es […]

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13. Juni 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) auch bei Kündigung innerhalb der Probezeit

Die Tatsache, dass ein Handelsvertreterverhältnis von dem Prinzipal bereits während der Probezeit gekündigt wird, führt nicht zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs. Dies entschied der EuGH 19.04.2018 (Az.: C-645/16) im Hinblick auf einen französischen Rechtsstreit. Begründet wurde dies damit, dass die EU-Handelsvertreterrichtlinie, die sowohl dem französischen als auch dem deutschen Recht zu Grund liegt, abschließend Ausnahmefälle enthält, […]

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18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Erfüllungsortvereinbarung Verkäufersitz – Gerichtszuständigkeit

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 7.8.2017, Az.: 5 U 188/16) hat entschieden, dass im Rahmen eines Kaufvertrags der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers gemäß den Regelungen zur Bestimmung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit vereinbart werden kann, selbst wenn der Verkäufer die gesamte Versandorganisation übernimmt. International zuständig ist demnach das Gericht am so vereinbarten Erfüllungsort. In dem […]

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18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Erstes Urteil zum LKW-Kartell: Großteil der Ansprüche begründet

Das Landgericht (LG) Hannover hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem LKW-Hersteller MAN jüngst überraschend ein Grundurteil verkündet, wonach es einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen für begründet hält (Aktenzeichen 18 O 8/17). Die Rechtskraft dieses Urteils wird aber so bald nicht erwartet, da MAN voraussichtlich Berufung am Oberlandesgericht (OLG) Celle einlegen […]

18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Kaufrechtsreform 2018 – Regressfalle für Handwerker und Zulieferer –

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung … (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der bisherigen Wahrnehmung bei Unternehmen teilweise keine bzw. nur sehr wenig Beachtung gefunden haben. I. Ausgangspunkt der Gesetzesreform Regressfalle für Handwerker Der Gesetzgeber sah sich zunächst auf Grund […]

18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Risiko Scheinselbständigkeit

I. Einsatz der selbstständigen Werkunternehmer/Auftragnehmer In den letzten Jahren ist das Thema der Scheinselbstständigkeit etwas in den Hintergrund geraten bedingt durch eine sehr gute Beschäftigungssituation in Deutschland. Für Unternehmen ist es zurzeit eher schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck andererseits bewegt gerade die kleinen Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest […]

18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
„Böswillige“ Schenkungen zu Gunsten der neuen Lebensgefährtin

In seiner Entscheidung vom 12.09.2017 (Az.: 10 U 75/16) verurteilte das OLG Hamm die Lebensgefährtin des Vaters des Klägers zur Herausgabe von Schenkungen im Höhe von insgesamt rund 250.000 €. Dem Urteil lag nachfolgender (vereinfacht dargestellter) Sachverhalt zu Grunde. Die Eltern des Klägers hatten sich im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testamentes zunächst gegenseitig als Alleinerben des […]

18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich – Unternehmerlohn

In seiner Entscheidung vom 08.11.2017 hatte sich der BGH (Az.: XII ZR 108/16) mit der Frage der Bewertung einer Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich zu befassen. Dem Urteil lag eine streitige Auseinandersetzung über die Höhe eines möglichen Zugewinnausgleichanspruchs nach rechtskräftiger Scheidung der Parteien zu Grunde. Der Beklagte hatte während der Ehe mit drei weiteren Gesellschaftern eine Firma […]

18. Mai 2018 - erstellt von Goertz_Redaktion
Erstes Urteil zum LKW-Kartell: Großteil der Ansprüche begründet

Das Landgericht (LG) Hannover hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem LKW-Hersteller MAN jüngst überraschend ein Grundurteil verkündet, wonach es einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen für begründet hält (Aktenzeichen 18 O 8/17). Die Rechtskraft dieses Urteils wird aber so bald nicht erwartet, da MAN voraussichtlich Berufung am Oberlandesgericht (OLG) Celle einlegen […]