Kaufrecht: Neue EU-Richtlinie auf der Zielgeraden Das Europäische Parlament und der Europäischen Rat haben sich auf einen Kompromiss der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels geeinigt. Demnach soll nun gesamte Warenhandel, nicht nur der Online- und Fernabsatzvertrieb, von der Richtlinie erfasst sein. Das heißt, die Richtlinie findet Anwendung auf alle b2c-Kaufverträge von Waren, gleich […]

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.04.2018 – I-5 U 50/161. Hersteller einer technischen Anlage und Planer eines Gebäudes treten im Regelfall nicht in Rechtsbeziehungen zueinander. Auch wenn der Hersteller eigene Kontakte zu dem Planer aufnimmt, lassen Informationen, die er dabei gibt, nur unter besonderen Voraussetzungen den Schluss auf eine rechtsgeschäftliche Erklärung zu (vgl. BGH, […]

Eine Erblasserin hatte Ihrer Schwester als Alleinerbin eine verwahrloste Wohnung hinterlassen. In Anbetracht dessen vermutete die Erbin, dass der Nachlass der Erblasserin insgesamt überschuldet ist und schlug ihr Erbe aus, ohne sich zuvor jedoch hinreichend über das tatsächliche Nachlassvermögen informiert zu haben. Eine im Anschluss an die Ausschlagung von Seiten des Nachlassgerichts eingesetzte Nachlasspflegerin stellt […]

In einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 hat der BGH erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung im VW Dieselabgasskandal mitgeteilt. Bei einem Fahrzeug, das bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, dürfte von einem Sachmangel auszugehen sein (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 […]

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 – AZ. II ZR 11/17 unter anderem zu den Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung geäußert. Entsprechend der Entscheidung des BGH setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen […]

Google verliert Rechtsstreit um E-Mail-Adresse im Impressum Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der die Nutzer tatsächlich auch Kontakt mit dem Dienstanbieter aufnehmen können. Nach dem  Telemediengesetz müssen Internet-Dienstleister ständig eine unmittelbar erreichbare E-Mail-Adresse im Impressum bereit. Die E-Mail muss dem Verbraucher die schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.  

In seinem Urteil vom 22.01.2019 (Az: 9 AZR 45/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.   Begründung: Das Gericht […]

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 (AZ: IX ZR 39/18) entschieden, dass die Darlehensforderung eines Unternehmens auch dann einem Gesellschafterdarlehen gleichzustellen sein kann, wenn der Darlehensgeber an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligt ist. Gerichtliche Fragestellung: Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Darlehensrückgewährung durch den Insolvenzverwalter nach § 135 Abs. 1 […]

Neues Jahr – neue Regelungen   Der gesetzliche Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt schrittweise an: Ab Januar 2019 beträgt er 9,19 Euro/Std. und 9,35 Euro/Std. ab 2020. Flexible Brückenteilzeit Ab 01.01.2019 können Beschäftigte befristet in Teilzeit arbeiten und haben danach ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit. Qualifizieren für den digitalen Wandel – Arbeit 4.0 Mit dem […]

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.07.2018 (19 U 742/18) entschieden, dass ein Kaufvertrag auch dann bereits wirksam abgeschlossen sein kann, wenn noch keine abschließenden Angaben über die Ausstattungsmerkmale eines zu liefernden Ferraris und dessen konkreten Kaufpreis getroffen worden sind. Grundsatz: Einigung über Ausstattungsmerkmale und Kaufpreis Grundsätzlich ist ein Kaufvertrag nur wirksam zustande gekommen, […]