Lediglich bei Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten – wie z.B. bei Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturverpflichtung – muss der Vermieter dem Mieter zunächst die Gelegenheit geben, seine Leistungspflicht zu erfüllen und ihn hierzu unter Fristsetzung auffordern. Anders ist dies bzgl. der Verpflichtung des Mieters, die Mieträume in Ordnung zu halten und pfleglich zu behandeln. Dies […]
OLG Nürnberg Urteil v. 24.04.2018 Az. 6 U 409/17: Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugsmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen. Es steht der Erheblichkeit des Mangels nicht entgegen, dass die Mangelbeseitigungskosten weniger als ein Prozent des Kaufpreises betragen, wenn der mangel […]
Mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) hat der BGH entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese damit einen Anspruch gegenüber dem Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorhandenen Kommunikationsinhalte haben. Eine Mutter […]
In seinem Urteil vom 16.05.2018 hat sich das Oberlandesgericht München (Az: 7 U 3130/17) zur Frage der Wissenszurechnung in Verhandlungen zwischen der Gesellschafterversammlung und einem geschäftsführenden Gesellschafter geäußert. Nach den Ausführungen des Gerichts muss sich die Gesellschafterversammlung in Verhandlungen mit dem Geschäftsführer dessen Wissen dann nicht zurechnen lassen, wenn dieser selbst aufgrund der Art bzw. […]
BGH Urteil v. 18.10.2017 – Az. VIII ZR 86/16 Amtliche Leitsätze a) Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 […]
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. BGH 10. Zivilsenat Urteil v. 06.06.2018 Az.: X […]
Grundsätzlich steht dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Hannover stellte kürzlich in seinem Urteil (Urteil v. 05.02.2018 Az. 8 Sa 831/17) klar, dass es sich bei dem Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB um ein dispositives Recht handelt, dessen vertragliche Abbedingung grundsätzlich möglich ist. […]
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 06.06.2018, Az. 1 BvR 1375/14) kann als Katalysator für die von der Großen Koalition für die kommende Legislaturperiode geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthaltene Vorbeschäftigungsverbot als verfassungsgemäß eingestuft, allerdings hat es […]
Die Tatsache, dass ein Handelsvertreterverhältnis von dem Prinzipal bereits während der Probezeit gekündigt wird, führt nicht zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs. Dies entschied der EuGH 19.04.2018 (Az.: C-645/16) im Hinblick auf einen französischen Rechtsstreit. Begründet wurde dies damit, dass die EU-Handelsvertreterrichtlinie, die sowohl dem französischen als auch dem deutschen Recht zu Grund liegt, abschließend Ausnahmefälle enthält, […]
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 7.8.2017, Az.: 5 U 188/16) hat entschieden, dass im Rahmen eines Kaufvertrags der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers gemäß den Regelungen zur Bestimmung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit vereinbart werden kann, selbst wenn der Verkäufer die gesamte Versandorganisation übernimmt. International zuständig ist demnach das Gericht am so vereinbarten Erfüllungsort. In dem […]
