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29. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Produktsicherheit: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlerhafter CE-Kennzeichnung eines Produkts

Ein Händler ist nicht verpflichtet, den richtige Anbringungsort eines CE-Prüfkennzeichens auf einem von ihm zum Verkauf angebotenen Produkt zu kontrollieren, so dass er auch bei einer fehlerhaften Produktkennzeichnung keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ausgesetzt ist. Denn eine lediglich formell fehlerhafte CE-Kennzeichnung bei einem tatsächlich geprüften und verkehrsfähigen Produkt stellt keinen Fehler dar, der eine Inverkehrbringung als unzulässige […]

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23. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Erbrecht: Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 27.09.2018 (Az. 2 Wx 314/18) entschieden, dass ein Kind, dass nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, die im von den Eltern errichteten Testament verankerte Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann. Das hat zur Folge, dass das Kind […]

15. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Internationales Wirtschaftsrecht – Bußgelder gegen Elektronikhersteller wegen unzulässiger vertikaler Preisfestsetzung im Online-Handel

Produkthaftung – Kartellrecht – Internationales Wirtschaftsrecht Die EU-Kommission hat gegen vier Elektronikhersteller Bußgelder i. H. v. insgesamt 111 Mio. verhängt, die Online-Einzelhändlern Fest- oder Mindestpreise für den Verkauf ihrer Produkte vorgegeben hatten. Die Elektronikhersteller hatten vertikale Preisbeschränkungen in Form von Fest- oder Mindestpreisbindungen vorgenommen, mit welchen sie die Möglichkeiten der Online-Händler beschränkten, die Einzelhandelspreise für […]

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15. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Internationales Privatrecht – Änderungen im Eherecht

Familienrecht – Internationales Privatrecht Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. 19/4852 – PDF, 978 KB) dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind, wie sie mitteilt. Dabei […]

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10. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
BGH: Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter über die Vornahme von Schönheitsreparaturen

Ihre Anwälte im Mietrecht in Stuttgart & Heilbronn BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Eine Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ändert nichts an Unwirksamkeit der Klausel bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem früheren Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 die Wirksamkeit einer formularvertraglichen […]

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13. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Testamentserrichtung – stillschweigender Widerruf durch umfassende Verfügung über das gesamte Vermögen

BGH Urteil v. 30.01.2018 Az.: X ZR 119/15 Leitsatz 1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. 2. Das Bewusstsein, in […]

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13. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter PIP-Brustimplantate

OLG Frankfurt Beschluss v. 11.09.2018 Az. 8 U 27/17 Das OLG Frankfurt hat im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen […]

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13. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO

OLG Frankfurt Urteil v. 06.09.2018 16 U 193/17 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten, da es auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darauf ankommt, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt […]

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20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
OLG Frankfurt: Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

OLG Frankfurt Urteil v. 12.07.2018 Az.: 11 U 96/14 (Kart) Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte (Verkaufsplattformen) einzuschalten, stellt keine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 Buchst. b und c der  Verordnung Nr. 330/2010 (VertikalGVO) dar, wenn der Hersteller gleichzeitig die Nutzung von […]

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20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
EuGH: Selbständiger Handelsvertreter – kein Ausschluss des Ausgleichsanspruches in der Probezeit

EuGH 4. Kammer Urteil v. 19.04.2018 Az.: C-645/16 Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass die in seinen Abs. 2 und 3 vorgesehene Ausgleichs- und Schadensersatzregelung im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags anwendbar ist, wenn die Beendigung während der […]

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