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14. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsanspruch von Handelsvertretern und Vertragshändlern:

Gilt ein Kunde als Neukunde, auch wenn dessen Umsatz nicht verdoppelt wurde? Nach § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB erhält ein Handelsvertreter und ein ihm rechtlich gleichzusetzender Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch für von ihm neu geworbene Kunden, aus deren Geschäftsverbindung der Unternehmer auch noch nach Beendigung des Vertriebsverhältnisses Vorteile ziehen kann. Neu […]

10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das neue Datenschutzrecht in der Unternehmenspraxis

Was tun, wenn der Kunde von seinen Betroffenenrechten Gebrauch macht? Nach wie vor sind Unternehmen mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Vielen Pflichten werden bereits eingehalten; so insbesondere die Informationspflicht des Artikel 13 DSGVO (siehe hierzu: https://www.goertz-kanzlei.de/das-neue-datenschutzrecht-wichtige-aenderungen-fuer-die-unternehmenspraxis-die-informationspflichten/). Andere Anforderungen hingegen waren bislang eher theoretischer Natur, sodass ihnen keine Berücksichtigung geschenkt wurde. Der nachfolgende Beitrag […]

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10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
DSGVO 2018 – Kinder & Minderjährige

Zum Schulbeginn: Datenschutz bei Kindern & Minderjährigen nach der DSGVO Der Kinder- und Jugendschutz nimmt in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine wichtige Rolle ein. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Vorgaben geben, welche beim Umgang mit personenbezogener Daten Minderjähriger zu beachten sind+ Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten Minderjähriger Für jede Verarbeitung personenbezogener […]

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10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Umwandlung von Limiteds (Ltd.) – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der bevorstehende Brexit kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hiervon betroffen werden insbesondere Unternehmen in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.) sein. Mit der Wirksamkeit des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der […]

10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Neues Verpackungsgesetz: Änderungen für Hersteller & Händler

Ab dem 01. Januar 2019 gilt statt der altbekannten Verpackungsverordnung (VerpackV) das neue und pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG). Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen des VerpackG die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren – nicht ohne Konsequenzen für […]

10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Erweiterter Anwendungsbereich: Händlerpflichten nach dem ElektroG

Anbieter von Elektro- und Elektronikgeräten haben insbesondere die Pflichten des ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten), der EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und gegebenenfalls der EU-Verordnung Nr. 518/2014 im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet zu beachten. Anlässlich der Erweiterung des Anwendungsbereiches des ElektroG zum 15.08.2018 und […]

20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
OLG Frankfurt: Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

OLG Frankfurt Urteil v. 12.07.2018 Az.: 11 U 96/14 (Kart) Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte (Verkaufsplattformen) einzuschalten, stellt keine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 Buchst. b und c der  Verordnung Nr. 330/2010 (VertikalGVO) dar, wenn der Hersteller gleichzeitig die Nutzung von […]

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20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
EuGH: Selbständiger Handelsvertreter – kein Ausschluss des Ausgleichsanspruches in der Probezeit

EuGH 4. Kammer Urteil v. 19.04.2018 Az.: C-645/16 Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass die in seinen Abs. 2 und 3 vorgesehene Ausgleichs- und Schadensersatzregelung im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags anwendbar ist, wenn die Beendigung während der […]

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20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

BGH Urteil v. 22.03.2018 Az. I ZR 25/17 Der BGH hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. Nach Auffassung des BGH hat das Inkassounternehmen zwar eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher, und es wird auch Druck auf ihn […]

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20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das höchstrichterliche Verbot des Aufrechnungsverbots in Nr. 11 AGB-Sparkassen (Nr. 4 AGB-Banken) BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16

BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16 Gegenstand der Inhaltskontrolle war die Klausel, welche die Aufrechnung von Kundenforderungen gegen eine Sparkasse nur gestattete, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der BGH stellt dazu fest, dass die Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält, da sie „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird“ […]

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