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5. Juli 2019 - erstellt von Dominik Görtz
EuGH kippt HOAI-Regelung zu Mindest- und Höchstsätzen

In einem Urteil vom 04.07.2019 stellte der EuGH fest, dass das in der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) geregelte Verbot, die dort festgelegten Mindestsätze zu unterschreiten sowie die dort festgelegten Höchstsätze zu überschreiten, gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Was ändert sich dadurch gegenüber der bisherigen Rechtslage? Hatten ein Architekt und sein Auftraggeber eine Honorarvereinbarung getroffen, […]

2. Juli 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetzesänderung Datenschutz: Datenschutzbeauftragter bald erst ab 20 Mitarbeitern Pflicht

Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz lockert die gesetzliche Schwelle des § 38 BDSG für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen und soll damit kleine und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtliche Vereine entlasten. Das Haftungsrisiko für einen datenschutzkonformen Betrieb bleibt! Der Bundestag hat in der Nacht zum 28. Juni 2019 den Gesetzentwurf für […]

26. Juni 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Datenschutz: Was ist eine „Controller-to-Controller“- Vereinbarung?

Haben Sie schon von einem Controller-to-Controller Agreement, Independent Controller Data Processing Agreement, Data Sharing Agreement, … gehört? Es sind Vereinbarungen, die sich derzeit in der Vertragspraxis häufen, deren Zweck aber weitestgehend noch unbekannt ist. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen Gegenstand und Zweck solcher Verträge erläutern. Zweck dieser Vereinbarungen ist stets, dass die Weitergabe von personenbezogenen […]

17. Juni 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Abmahnung wegen unzutreffender bzw. fehlender Registrierung im Batterieregister

Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu beanstanden. Über eine entsprechende Abmahnung hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden (Urteil v. 28. Februar 2019, Az.: 6 U 181/17). Zwischen den Parteien war strittig, ob Batterien […]

14. Juni 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Farbeimer mit Systembeteiligung

Verpackungsgesetz Auch Verkäufer können Hersteller im Sinne des VerpackGs sein– mit allen Konsequenzen. Seit Jahresbeginn gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das zahlreiche neue und geänderte Verpflichtungen enthält, insbesondere für „Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“. Soweit ein Verkäufer Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt, gilt er grundsätzlich als „Hersteller“ im Sinne des VerpackG. Auch ausländische Shop-Betreiber […]

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27. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Diesel Abgasskandal – VW Daimler u. a. Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells, kein Abzug für gefahrene Kilometer, Zinsen

Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in drei Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeugen entschieden. Rücknahme und neues Ersatzfahrzeug So sind zum einen mit einer Abschalteinrichtung ausgestattete und damit mangelhafte Fahrzeuge von den jeweils beklagten Autohäusern / Händlern zurück zu nehmen und den klagenden Käufern fabrikneue, typengleiche Ersatzfahrzeuge des […]

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27. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht  

Der BGH hat in einem viel beachteten Beschluss entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen müssen. Anlass für diese Entscheidung war folgender Sachverhalt: Eine Mutter von drei erwachsenen Töchtern erlitt 2011 einen Hirnschlag. In Folge dessen musste sie im Krankenhaus durch eine Magensonde künstlich ernährt werden. […]

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23. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Ein Jahr DSGVO

Am 25.05.2019 wird die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Jahr alt. Im nachfolgenden Beitrag zieht Rechtsanwältin Karoline Nutz Bilanz. Das neue Datenschutz-Bewusstsein Kaum ein Gesetz schafft es, in der breiten Bevölkerung ein derartiges Bewusstsein für eine Materie zu entwickeln wie die DSGVO. In vielen Unternehmen hat die DSGVO einen „Daten-Frühjahrsputz“ ausgelöst und zur Überarbeitung der internen […]

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21. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen verhindern

Um rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten, hat das Bundeskabinett am 15.05.2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Die mit diesem Entwurf vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor: – gesteigerte Anforderungen […]

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26. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

Urteil vom 10. März 2019 – VIII ZR 213/18 Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 23. April 2019 Mit der Frage, welche Eigenschaften einer Kaufsache als vereinbart oder als vorausgesetzt anzusehen sind, befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Maschine zum Verpacken von Vogelfutter in Plastikbeutel gekauft. Kurz nach Inbetriebnahme […]

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