Sprache:

23. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Erbrecht: Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 27.09.2018 (Az. 2 Wx 314/18) entschieden, dass ein Kind, dass nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, die im von den Eltern errichteten Testament verankerte Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann. Das hat zur Folge, dass das Kind […]

15. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Internationales Privatrecht – Änderungen im Eherecht

Familienrecht – Internationales Privatrecht Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. 19/4852 – PDF, 978 KB) dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind, wie sie mitteilt. Dabei […]

Kategorie(n): Tagged With:
8. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Mietrechtanpassungsgesetz soll Regelungen zur “Mietpreisbremse” ergänzen

Mietrecht, Immobilienrecht – Ihre Anwälte in Stuttgart & Heilbronn Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund ist, dass die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 (BGBl. I 2015, 610) eingeführten Regelungen über die […]

Kategorie(n): Tagged With:
8. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Erbrecht / Unternehmensnachfolge – Lebzeitige Hofübereignung begründet keinen Pflichtteilsanspruch

Erbrecht – Gesellschaftsrecht – Unternehmensnachfolge Das OLG Hamm hat am 05.10.2018 entschieden, dass ein zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr in den Nachlass fällt. Der Hof ist für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau damit nicht mehr relevant. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts im Erbrecht scheidet ein Abfindungsanspruch zugunsten der Antragstellerin […]

Kategorie(n): Tagged With:
8. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Arbeitsrecht: Risiko beim Einsatz von Subunternehmen – 24.10.2018

Veranstaltung zum Arbeitsrecht von Görtz Rechtsanwälte und der Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen am 24.10.2018 in Esslingen Bedingt durch eine gute Beschäftigungssituation ist es zurzeit für Unternehmen schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck bewegt gerade die kleineren Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest anzustellen. Auch wenn der Einsatz von Subunternehmern sich auf den […]

Kategorie(n): Tagged With:
26. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Wichtige gesetzliche Neuregelungen im E-Commerce 2018/2019

A. Einleitung Im E-Commerce sind 2018 bedeutsame Neuregelungen etwa im Kaufrecht zu der Erstattung von Aus- und Einbaukosten in Kraft getreten und 2019 stehen weitere Gesetzesänderungen mit Auswirkung für den E-Commerce bevor. B. Gesetzliche Neuerungen im Einzelnen I. Neuregelungen im Kaufrecht – Nacherfüllungskosten und Regressanspruch gegen den Lieferanten Mit In-Kraft-Treten des § 439 Abs. 3 […]

Kategorie(n): Tagged With:
14. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Vertriebsrecht: Ausgleichsanspruch von Handelsvertretern und Vertragshändlern:

Gilt ein Kunde als Neukunde, auch wenn dessen Umsatz nicht verdoppelt wurde? Nach § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB erhält ein Handelsvertreter und ein ihm rechtlich gleichzusetzender Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch für von ihm neu geworbene Kunden, aus deren Geschäftsverbindung der Unternehmer auch noch nach Beendigung des Vertriebsverhältnisses Vorteile ziehen kann. Neu […]

10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das neue Datenschutzrecht in der Unternehmenspraxis

Was tun, wenn der Kunde von seinen Betroffenenrechten Gebrauch macht? Nach wie vor sind Unternehmen mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Vielen Pflichten werden bereits eingehalten; so insbesondere die Informationspflicht des Artikel 13 DSGVO (siehe hierzu: https://www.goertz-kanzlei.de/das-neue-datenschutzrecht-wichtige-aenderungen-fuer-die-unternehmenspraxis-die-informationspflichten/). Andere Anforderungen hingegen waren bislang eher theoretischer Natur, sodass ihnen keine Berücksichtigung geschenkt wurde. Der nachfolgende Beitrag […]

Kategorie(n): Tagged With:
10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
DSGVO 2018 – Kinder & Minderjährige

Zum Schulbeginn: Datenschutz bei Kindern & Minderjährigen nach der DSGVO Der Kinder- und Jugendschutz nimmt in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine wichtige Rolle ein. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Vorgaben geben, welche beim Umgang mit personenbezogener Daten Minderjähriger zu beachten sind+ Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten Minderjähriger Für jede Verarbeitung personenbezogener […]

Kategorie(n): Tagged With:
10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Umwandlung von Limiteds (Ltd.) – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der bevorstehende Brexit kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hiervon betroffen werden insbesondere Unternehmen in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.) sein. Mit der Wirksamkeit des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der […]

Seite 1 von 612345...Letzte »