Sprache:

10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Neues Verpackungsgesetz: Änderungen für Hersteller & Händler

Ab dem 01. Januar 2019 gilt statt der altbekannten Verpackungsverordnung (VerpackV) das neue und pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG). Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen des VerpackG die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren – nicht ohne Konsequenzen für […]

10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Erweiterter Anwendungsbereich: Händlerpflichten nach dem ElektroG

Anbieter von Elektro- und Elektronikgeräten haben insbesondere die Pflichten des ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten), der EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und gegebenenfalls der EU-Verordnung Nr. 518/2014 im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet zu beachten. Anlässlich der Erweiterung des Anwendungsbereiches des ElektroG zum 15.08.2018 und […]

20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
OLG Frankfurt: Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

OLG Frankfurt Urteil v. 12.07.2018 Az.: 11 U 96/14 (Kart) Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte (Verkaufsplattformen) einzuschalten, stellt keine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 Buchst. b und c der  Verordnung Nr. 330/2010 (VertikalGVO) dar, wenn der Hersteller gleichzeitig die Nutzung von […]

Kategorie(n): Tagged With:
20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
EuGH: Selbständiger Handelsvertreter – kein Ausschluss des Ausgleichsanspruches in der Probezeit

EuGH 4. Kammer Urteil v. 19.04.2018 Az.: C-645/16 Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass die in seinen Abs. 2 und 3 vorgesehene Ausgleichs- und Schadensersatzregelung im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags anwendbar ist, wenn die Beendigung während der […]

Kategorie(n): Tagged With:
20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

BGH Urteil v. 22.03.2018 Az. I ZR 25/17 Der BGH hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. Nach Auffassung des BGH hat das Inkassounternehmen zwar eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher, und es wird auch Druck auf ihn […]

Kategorie(n): Tagged With:
20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das höchstrichterliche Verbot des Aufrechnungsverbots in Nr. 11 AGB-Sparkassen (Nr. 4 AGB-Banken) BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16

BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16 Gegenstand der Inhaltskontrolle war die Klausel, welche die Aufrechnung von Kundenforderungen gegen eine Sparkasse nur gestattete, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der BGH stellt dazu fest, dass die Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält, da sie „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird“ […]

Kategorie(n): Tagged With:
17. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor unter Fristsetzung zur Schadensbeseitigung aufgefordert wurde

Lediglich bei Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten – wie z.B. bei Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturverpflichtung – muss der Vermieter dem Mieter zunächst die Gelegenheit geben, seine Leistungspflicht zu erfüllen und ihn hierzu unter Fristsetzung auffordern. Anders ist dies bzgl. der Verpflichtung des Mieters, die Mieträume in Ordnung zu halten und pfleglich zu behandeln. Dies […]

17. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs zur Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden- z.B. Heizkosten – ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche der Immobilie maßgebend. Dies hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 30.05.2018, Az. VIII ZR […]

15. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Kfz-Abgasskandal: Unzulässige Abschaltsoftware als Sachmangel – Erheblichkeit des Mangels – Dauer der Nachbesserungsfrist

OLG Nürnberg Urteil v. 24.04.2018 Az. 6 U 409/17: Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugsmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen. Es steht der Erheblichkeit des Mangels nicht entgegen, dass die Mangelbeseitigungskosten weniger als ein Prozent des Kaufpreises betragen, wenn der mangel […]

Kategorie(n): Tagged With:
13. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Geschäftsführerhaftung

Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur wenn diese Frage bejaht werden kann, kann der Geheimnisinhaber künftig Ansprüche wegen einer Verletzung seines Geschäftsgeheimnisses geltend machen. Was also sind „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen? – Da der Gesetzesentwurf der Bundesregierung […]