Sprache:

20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

BGH Urteil v. 22.03.2018 Az. I ZR 25/17 Der BGH hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. Nach Auffassung des BGH hat das Inkassounternehmen zwar eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher, und es wird auch Druck auf ihn […]

Kategorie(n): Tagged With:
20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das höchstrichterliche Verbot des Aufrechnungsverbots in Nr. 11 AGB-Sparkassen (Nr. 4 AGB-Banken) BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16

BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16 Gegenstand der Inhaltskontrolle war die Klausel, welche die Aufrechnung von Kundenforderungen gegen eine Sparkasse nur gestattete, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der BGH stellt dazu fest, dass die Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält, da sie „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird“ […]

Kategorie(n): Tagged With:
17. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor unter Fristsetzung zur Schadensbeseitigung aufgefordert wurde

Lediglich bei Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten – wie z.B. bei Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturverpflichtung – muss der Vermieter dem Mieter zunächst die Gelegenheit geben, seine Leistungspflicht zu erfüllen und ihn hierzu unter Fristsetzung auffordern. Anders ist dies bzgl. der Verpflichtung des Mieters, die Mieträume in Ordnung zu halten und pfleglich zu behandeln. Dies […]

17. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs zur Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden- z.B. Heizkosten – ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche der Immobilie maßgebend. Dies hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 30.05.2018, Az. VIII ZR […]

15. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Kfz-Abgasskandal: Unzulässige Abschaltsoftware als Sachmangel – Erheblichkeit des Mangels – Dauer der Nachbesserungsfrist

OLG Nürnberg Urteil v. 24.04.2018 Az. 6 U 409/17: Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugsmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen. Es steht der Erheblichkeit des Mangels nicht entgegen, dass die Mangelbeseitigungskosten weniger als ein Prozent des Kaufpreises betragen, wenn der mangel […]

Kategorie(n): Tagged With:
13. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Geschäftsführerhaftung

Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur wenn diese Frage bejaht werden kann, kann der Geheimnisinhaber künftig Ansprüche wegen einer Verletzung seines Geschäftsgeheimnisses geltend machen. Was also sind „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen? – Da der Gesetzesentwurf der Bundesregierung […]

12. Juli 2018 - erstellt von Dominik Görtz
BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto eines Verstorbenen gewähren

Mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) hat der BGH entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese damit einen Anspruch gegenüber dem Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorhandenen Kommunikationsinhalte haben. Eine Mutter […]

10. Juli 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Anfechtung von Testamenten

Enthalten Testamente „böse Überraschungen“ oder Regelungen, die dem vermeintlichen Willen des Erblassers in der im Testament enthaltenen Form so nicht entsprochen haben können, stellt sich den Betroffenen vielfach die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, das nach ihrer Auffassung unrichtige, nicht den tatsächlichen Willen des Erblassers widergebende Testament anzugreifen. Eine Möglichkeit ist hierbei die Testamentsanfechtung. Ziel dieser […]

10. Juli 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Produktsicherheit – Produkthaftung

Product Compliance – Anforderungen an sichere Produkte – Es vergeht nahezu keine Woche in der öffentlichen Berichterstattung, in welcher nicht über Produkte zu lesen ist, von denen Sicherheitsrisiken ausgehen oder die produktrechtliche Anforderungen nicht erfüllen. Häufig werden spezielle Sicherheitshinweise gegeben, manchmal aber auch Produktionschargen zurückgerufen oder nachgebessert. Der Automotive-Bereich steht aufgrund der Gefahrgeneigtheit und Komplexität […]

Kategorie(n): Tagged With:
7. Juli 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Wissenszurechnung in der Gesellschafterversammlung

In seinem Urteil vom 16.05.2018 hat sich das Oberlandesgericht München (Az: 7 U 3130/17) zur Frage der Wissenszurechnung in Verhandlungen zwischen der Gesellschafterversammlung und einem geschäftsführenden Gesellschafter geäußert. Nach den Ausführungen des Gerichts muss sich die Gesellschafterversammlung in Verhandlungen mit dem Geschäftsführer dessen Wissen dann nicht zurechnen lassen, wenn dieser selbst aufgrund der Art bzw. […]