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10. Oktober 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Eine Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ändert an Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung nichts

BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem früheren Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 die Wirksamkeit einer formularvertraglichen Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter von der Übergabe einer renovierten Wohnung oder der Zahlung einer angemessenen Ausgleichszahlung abhängig gemacht.
In seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung bestätigt und darüber hinaus klargestellt, dass die formularmäßige Klausel auch dann unwirksam ist, wenn zwischen bisherigem Mieter und neuem Mieter eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach sich der neue Mieter verpflichtet die Schönheitsreparaturen für den bisherigen Mieter durchzuführen.
Diese Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter wirkt ausschließlich zwischen den beiden Mietern. Die Vereinbarung hat keine Auswirkungen im Verhältnis zwischen neuem Mieter und Vermieter. In einem solchen Fall ist die Wohnung bei Übergabe an den neuen Mieter unrenoviert, weshalb es nach dem Bundesgerichtshof bei der Unwirksamkeit der formularvertraglichen Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den neuen Mieter bleibt.