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Was droht den Autofahrern bei Handynutzung am Steuer?

Seit dem 19.10.2017 müssen Autofahrer höhere Geldbußen fürchten, wenn sie mit dem Handy am Steuer erwischt werden. Im Herbst dieses Jahres wurden bereits flächendeckende Polizeikontrollen durchgeführt, in deren Fokus jedoch nicht die Feststellung und Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen stand, sondern die Aufdeckung von fahrfremden Beschäftigungen, u.a. auch der Handynutzung am Steuer. Für viele Autofahrer gehört das Verwenden des Handys bzw. des Smartphones während der Autofahrt z.B. um Nachrichten zu lesen oder zu verschicken, als Navigationsgerät oder schlicht zum Musik hören oder als Uhr indes zum Standard. Umso größer ist das Unverständnis, wenn im Rahmen einer Polizeikontrolle eine unzulässige Handynutzung festgestellt wird.

Was versteht man eigentlich unter dem „Benutzen“ im rechtlichen Sinne? § 23(1a) StVO besagt dazu Folgendes: “Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.”
Damit stellt bereits das bloße Halten von Handy bzw. Smartphone in der Hand oder das in die Handnehmen (z.B. um die Urzeit nachzuschauen oder Nachrichten zu lesen) bei laufendem Motor (z.B. im Stau) eine im rechtlichen Sinne unzulässige Nutzung dar. Man muss mit dem Handy nicht telefonieren!

Rechtlich verboten während der Autofahrt für den Fahrer sind somit:

  • Nutzung des Handys als Telefon, unabhängig davon, ob eine Verbindung zu Stande kam, auch nicht über eine im Handy vorhandene Freisprecheinrichtung
  • Wegdrücken eines eingehenden Anrufs
  • Nutzung des Handys als Navigationsgerät (google maps etc.) bzw. als Uhr
  • Nutzung des Handys als Organizer, um Termine nachzuschauen
  • Versenden einer SMS/WhatsApp-(Sprach)Nachrich
  • Nutzung als Notizbuch
  • Nutzung als Diktiergerät
  • Versenden von E-Mails
  • Lesen von Nachrichten / Surfen im Internet
  • Das ans Ohr-Halten des Handys, um Musik zu hören
  • Das ans Ohr-Halten des Handys, um zu hören, ob es ausgeschaltet ist, bzw. um das Handy zu verlegen

Was viele nicht wissen: Auch Radfahrer können eine Geldbuße kassieren, wenn sie beim Radfahren ihr Handy benutzen!

Tatbestand Höhe des Bußgeldes Punkte im FAER Fahrverbot
Das Handy am Steuer benutzt (als Fahrer eines Kfz) EUR 100,00 1 kein
mit Gefährdung EUR 150,00 2 1 Monat
… mit Sachbeschädigung EUR 200,00 2 1 Monat
Das Handy beim Radfahren benutzt EUR 55,00 kein kein

N. Dinnebier
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht: Risiko beim Einsatz von Subunternehmen – 24.10.2018

Veranstaltung zum Arbeitsrecht von Görtz Rechtsanwälte und der Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen am 24.10.2018 in Esslingen

Bedingt durch eine gute Beschäftigungssituation ist es zurzeit für Unternehmen schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck bewegt gerade die kleineren Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest anzustellen. Auch wenn der Einsatz von Subunternehmern sich auf den ersten Blick „lohnt“, birgt er jedoch hohe Risiken:

Im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen (Betriebs-)Prüfung werden gerade solche, oft nur mündlich geschlossenen Subunternehmer- bzw. Werkverträge mit Einzelunternehmern unter die Lupe genommen, um dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit nachzugehen. Dann können Unternehmen hohe Nachzahlungen oder gar Geldbußen drohen.

Vortragsinhalte
 Subunternehmervertrag: Risiken der falschen Einordnung des Vertragsverhältnisses
 Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit, (Schein-)Werkvertrag bzw. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
 Rechtsfolgen der Scheinselbstständigkeit und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
 Möglichkeiten zur Risikobegrenzung im Rahmen eines Subunternehmervertrages

Vorteile für Ihr Unternehmen

> Sie lernen anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Praxis die Kriterien für die Abgrenzung der Scheinselbstständigkeit und verdeckten Arbeitnehmerüberlassung beim Einsatz von Subunternehmern kennen. Danach können Sie für Ihr Unternehmen die drohenden finanziellen Risiken abschätzen.

> Sie erhalten rechtliche Hinweise und Tipps zur Vertragsgestaltung und zur praktischen Handhabung der Vertragsverhältnisse, die es Ihnen ermöglichen werden, selbstständige Subunternehmer in der Praxis rechtssicher einzusetzen, um etwaige Haftungsfallen zu vermeiden.

Die Veranstaltung im Arbeitsrecht richtet sich an Firmeninhaber, Geschäftsführer, Betriebsleiter, Personal-verantwortliche und selbstständige Handwerker.

Rechtsanwältin
Natalia Dinnebier

Anwaltskanzlei im Arbeitsrecht & Vertragsrecht
Stuttgart & Heilbronn

Bundeseinheitlicher IHK-Zertifikatslehrgang „Betrieblicher Datenschutzbeauftragter (IHK)“ – 11/2018

Das Bildungshaus der IHK Region Stuttgart bietet im Rahmen seines Aus- und Weiterbildungsprogramm den Zertifikatslehrgang „Betrieblicher Datenschutzbeauftragter (IHK)“ an.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

https://www.ihk-bildungshaus.de/Kurse/Technische-%2C+IT-Weiterbildung/Datenschutz/8567/

Folgende Inhalte des Lehrgangs werden von Frau Rechtsanwältin Karoline Nutz vorgetragen:

9.-10.11.2018: Modul 1: Grundlagen des Datenschutzes
I Anforderungen und Begriffsbestimmungen aus der DSGVO sowie dem DSAnpUG-EU (BDSG)
I Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
I Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
I Benennung, Stellung und Aufgaben
des Datenschutzbeauftragten

16.-17.11.2018: Modul 2: Datenschutzrecht
I Gesetzessystematik
I DSGVO, BDSG, etc.
I Informationspflichten
I Rechte der Betroffenen
I Aufsichtsbehörde
I Folgen von Datenschutzverstößen
I bedeutende Einzelaspekte

23.-24.11.2018: Modul 3: Organisation von Datenschutz und Datensicherheit
I Datenschutzmanagement
I Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
I Auftragsverarbeitung
I Datenschutz-Folgenabschätzung
I Unternehmensrelevante Richtlinien und Konzepte
I Einzelfälle aus der Praxis des Datenschutzbeauftragten