Sprache:

DSGVO: Fotos, Videos & sonstige Bildaufnahmen

Über die Auswirkungen der DSGVO im Bereich der Bildaufnahmen besteht noch viel Unsicherheit. Die Konsequenzen der DSGVO für die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildaufnahmen betreffen insbesondere berufsmäßig mit Bildaufnahmen Beschäftigte wie Fotografen, Journalisten sowie im Marketing oder Veranstaltungsmanagement Angestellte.

Der nachfolgende Beitrag ist die Kurzversion des in der Novemberausgabe der Fachzeitschrift „Datenschutzberater“ (DSB 11/2018; dfv Mediengruppe) erschienen Artikels „Die DSGVO und Bildaufnahmen“.

Fallen Bildaufnahmen unter das Datenschutzrecht?

Jede Anfertigung von Bildaufnahmen ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten und fällt damit grundsätzlich unter die DSGVO. Werden Bildaufnahmen weitergeleitet, beispielsweise an Dienstleister, so verarbeiten diese wiederum personenbezogene Daten weiter, sodass auch deren Handeln unter die DSGVO fällt.

Wichtige DSGVO-Ausnahme: Geltung des Kunsturhebergesetzes (KUG) bei privaten und journalistischen Tätigkeiten

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO gibt es Ausnahmen, in denen für die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildaufnahmen die Regelungen der §§ 22, 23 KUG gelten.

Die Anwendbarkeit des KUG gilt insbesondere für die Verarbeitung von Bildaufnahmen zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken und im ausschließlich privaten Bereich.

Nach dem KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. In den Ausnahmefällen des § 23 KUG (Bilder der Zeitgeschichte; Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft erscheinen; Bilder von Versammlungen, u.a.) ist eine Verbreitung ohne vorherige Einwilligung der Abgebildeten möglich, sofern keine berechtigten Interessen der Abgebildeten verletzt werden.

DSGVO- Erlaubnistatbestände für Bildaufnahmen

Im kommerziellen Bereich (z.B. von gewerblichen Fotografen oder Unternehmen zu PR-Zwecken). findet überwiegend die DSGVO Anwendung. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach der DSGVO verboten, wenn sie nicht durch eine Rechtsgrundlage erlaubt ist.

Die Einwilligung zur Bildaufnahme

Wer sich auf die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) als Rechtsgrundlage stützen will, muss die strengen Voraussetzungen des Art. 7 DSGVO beachten – insbesondere die Nachweisbarkeit und Freiwilligkeit der erteilten Einwilligung sowie Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit.

Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Damit geht mit der Widerrufsmöglichkeit ein nicht zu unterschätzendes Risiko bezüglich der Verwertbarkeit von Bildaufnahmen einher.

Bildaufnahmen zur Erfüllung eines Vertrags

Ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, eine Bildaufnahme zu fertigen, kann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage dienen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Fotograf Passbilder anfertigen soll. Mit der abgelichteten Person wird ein Vertrag abgeschlossen. Wird hingegen mit einem Eventveranstalter ein Vertrag zur Anfertigung von Bildaufnahmen während der Veranstaltung abgeschlossen, so berechtigt dies nicht zugleich zur Ablichtung der Gäste des Events, denn mit diesen hat der Aufnehmende keinen Vertrag geschlossen. Vorteil dieser Rechtsgrundlage ist, dass es für die betroffenen Personen kein Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht gibt.

Bildaufnahmen als Ausübung berechtigter Interessen

Als Rechtsgrundlage kommt ebenso ein „berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO in Betracht, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen. Wer sich auf berechtigtes Interesse stützt, sollte daher vor der Anfertigung von Bildaufnahmen eine ausführliche Interessenabwägung vornehmen, die zugunsten der Bildaufnahmen ausfällt. Dabei sollte das Widerspruchsrecht des Art. 21 DSGVO berücksichtigt werden. Die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

Weitere Anforderungen der DSGVO im Zusammenhang mit Bildaufnahmen

Neben dem Vorhandensein einer Rechtsgrundlage sind insbesondere die Informationspflichten der Art. 13, 14 DSGVO zu beachten. Die Wahrnehmung der Informationspflichten kann sich in der Praxis durchaus schwierig gestalten, insbesondere wenn unüberschaubare Menschenmassen fotografiert werden sollen.

Zudem kann bei der Beauftragung von Fotografen oder Kameramännern die Auftragsverarbeitung eine Rolle spielen. Ob ein beauftragter Fotograf ein Auftragsverarbeiter ist, ist einzelfallabhängig zu beurteilen.

Fazit

Die weit verbreitete Annahme, dass die DSGVO Bildaufnahmen ohne Einwilligung aller betroffenen Abgelichteten entgegenstehe, ist unzutreffend. Soweit die Verarbeitung von Bildaufnahmen zu rein privaten, journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sind nach wie vor die Regelungen des KUG anwendbar.

  

     Karoline Nutz
 -Rechtsanwältin –
IT-Recht u. Datenschutz

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht

Arbeitsrecht: Risiko beim Einsatz von Subunternehmen – 24.10.2018

Veranstaltung zum Arbeitsrecht von Görtz Rechtsanwälte und der Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen am 24.10.2018 in Esslingen

Bedingt durch eine gute Beschäftigungssituation ist es zurzeit für Unternehmen schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck bewegt gerade die kleineren Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest anzustellen. Auch wenn der Einsatz von Subunternehmern sich auf den ersten Blick „lohnt“, birgt er jedoch hohe Risiken:

Im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen (Betriebs-)Prüfung werden gerade solche, oft nur mündlich geschlossenen Subunternehmer- bzw. Werkverträge mit Einzelunternehmern unter die Lupe genommen, um dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit nachzugehen. Dann können Unternehmen hohe Nachzahlungen oder gar Geldbußen drohen.

Vortragsinhalte
 Subunternehmervertrag: Risiken der falschen Einordnung des Vertragsverhältnisses
 Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit, (Schein-)Werkvertrag bzw. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
 Rechtsfolgen der Scheinselbstständigkeit und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
 Möglichkeiten zur Risikobegrenzung im Rahmen eines Subunternehmervertrages

Vorteile für Ihr Unternehmen

> Sie lernen anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Praxis die Kriterien für die Abgrenzung der Scheinselbstständigkeit und verdeckten Arbeitnehmerüberlassung beim Einsatz von Subunternehmern kennen. Danach können Sie für Ihr Unternehmen die drohenden finanziellen Risiken abschätzen.

> Sie erhalten rechtliche Hinweise und Tipps zur Vertragsgestaltung und zur praktischen Handhabung der Vertragsverhältnisse, die es Ihnen ermöglichen werden, selbstständige Subunternehmer in der Praxis rechtssicher einzusetzen, um etwaige Haftungsfallen zu vermeiden.

Die Veranstaltung im Arbeitsrecht richtet sich an Firmeninhaber, Geschäftsführer, Betriebsleiter, Personal-verantwortliche und selbstständige Handwerker.

Rechtsanwältin
Natalia Dinnebier

Anwaltskanzlei im Arbeitsrecht & Vertragsrecht
Stuttgart & Heilbronn