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Was droht den Autofahrern bei Nichtbildung einer Rettungsgasse für Rettungskräfte?

Die fehlende Bereitschaft vieler Autofahrer, den Rettungskräften einen schnellen Zugang zur Unfallstelle und den Verletzten zu ermöglichen, steht seit längerer Zeit im Zentrum der verkehrspolitischen Diskussion. Die Autofahrer müssen daher wissen, mit welchen Strafen sie zu rechnen haben, wenn sie ihre Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, wenn Einsatzfahrzeuge anfahren, missachten. Das kann nämlich schnell ganz teuer werden, abgesehen von der Verhängung von Fahrverboten.

Seit September 2017 drohen den Autofahrern bei Nichtbildung einer Rettungsgasse für die Rettungskräfte mindestens EUR 200,00 Bußgeld anstatt wie zuvor EUR 20,00. Werden Dritte dabei gefährdet, erhöht sich die Geldbuße auf EUR 280,00. Kommt es zu einem Sachschaden, liegt das Bußgeld bereits bei EUR 320,00. Hinzu kommt in den letzten beiden Fällen ein einmonatiges Fahrverbot.

Die rechtliche Grundlage bildet dazu § 38 Absatz 1 StVO: „Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

Neue Bußgelder beim Nichtbilden einer Rettungsgasse (Rechtslage seit dem 19.10.2017)

Tatbestand Höhe des Bußgeldes Punkte im FAER Fahrverbot
Sie bildeten auf einer Autobahn oder Außerortsstraße keine freie Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der Verkehr stockte. EUR 200,00 2 kein
…mit Behinderung EUR 240,00 2 1 Monat
… mit Gefährdung EUR 280,00 2 1 Monat
… mit Sachbeschädigung EUR 320,00 2 1 Monat
Sie unterließen es, einem Einsatzfahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn sofort freie Bahn zu schaffen EUR 240,00 2 1 Monat
… mit Gefährdung EUR 280,00 2 1 Monat
… mit Sachbeschädigung EUR 320,00 2 1 Monat

 

N.Dinnebier
Rechtsanwältin

Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum

Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“

in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein.

Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor und laden Sie zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, insbesondere zum Thema Datenschutz aus Sicht der Arbeitgeber ein.

Die Veranstaltung findet an den folgenden beiden Terminen statt:

Freitag, 17. Mai 2019

Mittwoch, 22. Mai 2019

– jeweils Begrüßung ab 8.15 Uhr, Beginn 8.30 Uhr –

Ihre Referenten:

Rechtsanwältin Natalia Dinnebier, Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Karoline Nutz, IT- u. Datenschutzrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb bitten wir Sie um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens Mittwoch, den 15. Mai 2019 per Mail ra@goertz-kanzlei.de oder telefonisch 07 11 / 365 917 0.

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht