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Die Suche nach einer geeigneten Domain für’s Unternehmen

Das neben dem Registrierungverfahren bei der zuständigen Vergabestelle (z.B. der DENIC) noch weitere rechtliche Fallstricke beim Betrieb eines Internetauftritts lauern, ist den wenigsten bewusst. Bei der Wahl eines Domainnamen sollten kennzeichnungs- und wettbewerbsrechtliche Aspekte beachtet werden…

Der Wunsch nach einer speziellen Internetadresse scheitert bekanntermaßen am Vergabeverfahren – insbesondere, wenn der gewünschte Domainname schon vergeben ist. Die Vergabestellen agieren nach dem Prinzip „first come, first serve“. Dabei wird im Vergabeverfahren grundsätzlich nicht geprüft, ob der gewüschte Domainname durch den Antragsteller marken- oder wettbewerbswidrig verwendet würde. Wird eine Internetseite trotz Verstoß gegen das Wettbewerbs- oder Markenrecht betrieben, drohen dem Seiteninhaber die Inanspruchnahme auf Unterlassung oder Herausgabe des Domainnamens und/oder Schadensersatz.

Schutz nach Kennzeichen- und Namensrecht

Wenn der Domainname zugleich eine im Markenregister eingetragene Marke darstellt oder ihm ein sonstiger kennzeichnungsrechtlicher Schutzgehalt zugewiesen ist (z.B. gem.§ 5 Markengesetz oder aus dem Namensrecht gem. § 12 BGB), kann der rechtmäßige Inhaber eines Kennzeichens Ansprüche gegen den Domaininhaber geltend machen.

Domain und Wettbewerbsrecht

Gattungsbegriffe (z.B. Fenster, Tisch) unterliegen nicht dem kennzeichnungsrechtlichen Schutz des Markengesetzes. Die Allgemeinheit und der Geschäftsverkehr soll die Möglichkeit haben, Gattungsbegriffe oder beschreibende Bezeichnungen jederzeit für eigene Zwecke zu nutzen. Werden solche Gattungsbegriffe als Domainnamen registriert, können jedoch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Probleme zulasten des Domaininhabers entstehen. Ein Wettbewerbsverstoß wird von der Rechtsprechung z.B. bejaht, wenn durch Verwendung eines Gattungsbegriffs eine irreführende Alleinstellungsbehauptung oder eine Kanalisierung der Internetnutzer vorliegt. Auch sog. „Tippfehler-Domains“ können einen Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung darstellen

Fazit: Vor der Registrierung bei einer Vergabestelle, sollte der gewünschte Domainname hinsichtlich entgegenstehender marken- oder wettbewerbsrechtlicher Aspekte überprüft werden. Doch auch als Markeninhaber kann es Sinn machen, gegen bestehende Internetauftritte, die in den Schutzbereich der eigenen Marke greifen, vorzugehen und so den eigenen Markennamen als Domainnamen zu erhalten.

Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum

Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“

in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein.

Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor und laden Sie zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, insbesondere zum Thema Datenschutz aus Sicht der Arbeitgeber ein.

Die Veranstaltung findet an den folgenden beiden Terminen statt:

Freitag, 17. Mai 2019

Mittwoch, 22. Mai 2019

– jeweils Begrüßung ab 8.15 Uhr, Beginn 8.30 Uhr –

Ihre Referenten:

Rechtsanwältin Natalia Dinnebier, Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Karoline Nutz, IT- u. Datenschutzrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb bitten wir Sie um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens Mittwoch, den 15. Mai 2019 per Mail ra@goertz-kanzlei.de oder telefonisch 07 11 / 365 917 0.

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht