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Bei Tod des Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs

In seinem Urteil vom 22.01.2019 (Az: 9 AZR 45/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.

 

Begründung:

Das Gericht führte in Urteilsbegründung aus, dass Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, nach § 7 Abs. 4 BUrlG vom Arbeitgeber abzugelten ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH v. 6.11.2018 – C-569/16 und C-570/16) berufen, welcher entschieden hatte, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat.

Dementsprechend wird dieser Vergütungsanspruch Teil des Nachlassvermögens.

 

Fazit:

Im vorliegenden Fall hatten die Erben einen Vergütungsanspruch gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Erblassers in Höhe von€ 6.000,–. Verstirbt ein Angehöriger noch während seiner beruflichen Tätigkeit, sollten dessen Erben dementsprechend überprüfen, ob gegebenenfalls gegenüber dem Arbeitgeber noch ein entsprechender Ausgleichsanspruch besteht. Pflichtteilsberechtigte sollten ihrerseits in entsprechenden Fällen darauf drängen, Auskunft darüber zu erhalten, ob ein möglicher den Pflichtteilsanspruch erhöhender Ausgleichsanspruch besteht

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

04.04.2019 Stuttgart – Haftung und Versicherungsschutz für den Rückruf von Produkten

Workshop Produkthaftung

IRM Versicherungsberatung und Görtz Rechtsanwälte, Stuttgart

Themenübersicht

 1. Grundlagen der Haftung

1.1             „Unerlaubte Handlung“
1.2             Produkthaftungsgesetz
1.3             Produktsicherheitsgesetz und einschlägige Rechtsverordnungen
1.4             Haftung aus dem Schuldverhältnis

  1. Hinweise zur internen Organisation

2.1             Verantwortlichkeiten
2.2             Lieferketten
2.3             Interne Kommunikation
2.4             Produktbeobachtung
2.5             Rückrufpläne

  1. Versicherungsschutz für den Rückruf von Produkten

3.1             Deckungsumfang der Produkt-Haftpflichtversicherung
3.2             Abgrenzung der Rückrufkostendeckungen von der Produkt-Haftpflichtversicherung
3.3.            Deckungsmodell der Rückrufkostenversicherung
3.4             Rückrufkostenversicherung für die Kfz-Zuliefer-Industrie
3.5             Produktschutzversicherungen und Versicherungsschutz für Herstellkosten
3.6             Fakultative Deckungserweiterungen

  1. Versicherungsfall und Schadenmeldung

4.1             Hinweise zur internen Organisation
4.2             Schadenmeldung
4.3             Erforderliche Informationen und Unterlagen
4.4             Einschaltung von Rechtsanwälten und Sachverständigen
4.5             Verhandlung mit dem Versicherer und Geschädigten

  1. Literatur und Checklisten

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht