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Was droht den Autofahrern bei Handynutzung am Steuer?

Seit dem 19.10.2017 müssen Autofahrer höhere Geldbußen fürchten, wenn sie mit dem Handy am Steuer erwischt werden. Im Herbst dieses Jahres wurden bereits flächendeckende Polizeikontrollen durchgeführt, in deren Fokus jedoch nicht die Feststellung und Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen stand, sondern die Aufdeckung von fahrfremden Beschäftigungen, u.a. auch der Handynutzung am Steuer. Für viele Autofahrer gehört das Verwenden des Handys bzw. des Smartphones während der Autofahrt z.B. um Nachrichten zu lesen oder zu verschicken, als Navigationsgerät oder schlicht zum Musik hören oder als Uhr indes zum Standard. Umso größer ist das Unverständnis, wenn im Rahmen einer Polizeikontrolle eine unzulässige Handynutzung festgestellt wird.

Was versteht man eigentlich unter dem „Benutzen“ im rechtlichen Sinne? § 23(1a) StVO besagt dazu Folgendes: “Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.”
Damit stellt bereits das bloße Halten von Handy bzw. Smartphone in der Hand oder das in die Handnehmen (z.B. um die Urzeit nachzuschauen oder Nachrichten zu lesen) bei laufendem Motor (z.B. im Stau) eine im rechtlichen Sinne unzulässige Nutzung dar. Man muss mit dem Handy nicht telefonieren!

Rechtlich verboten während der Autofahrt für den Fahrer sind somit:

  • Nutzung des Handys als Telefon, unabhängig davon, ob eine Verbindung zu Stande kam, auch nicht über eine im Handy vorhandene Freisprecheinrichtung
  • Wegdrücken eines eingehenden Anrufs
  • Nutzung des Handys als Navigationsgerät (google maps etc.) bzw. als Uhr
  • Nutzung des Handys als Organizer, um Termine nachzuschauen
  • Versenden einer SMS/WhatsApp-(Sprach)Nachrich
  • Nutzung als Notizbuch
  • Nutzung als Diktiergerät
  • Versenden von E-Mails
  • Lesen von Nachrichten / Surfen im Internet
  • Das ans Ohr-Halten des Handys, um Musik zu hören
  • Das ans Ohr-Halten des Handys, um zu hören, ob es ausgeschaltet ist, bzw. um das Handy zu verlegen

Was viele nicht wissen: Auch Radfahrer können eine Geldbuße kassieren, wenn sie beim Radfahren ihr Handy benutzen!

Tatbestand Höhe des Bußgeldes Punkte im FAER Fahrverbot
Das Handy am Steuer benutzt (als Fahrer eines Kfz) EUR 100,00 1 kein
mit Gefährdung EUR 150,00 2 1 Monat
… mit Sachbeschädigung EUR 200,00 2 1 Monat
Das Handy beim Radfahren benutzt EUR 55,00 kein kein

N. Dinnebier
Rechtsanwältin

Informations – und Kontaktbörse

Lernen Sie uns als potenziellen Arbeitgeber auf der Informations- und Kontaktbörse kennen!

26. September 2019, 14-18 Uhr
Haus der Wirtschaft Stuttgart

Nutzen Sie die Möglichkeit, persönlich Kontakt mit uns aufzunehmen und informieren Sie sich vor Ort über Ihre Karrieremöglichkeiten bei uns.

Wir freuen uns über Ihren Besuch an unserem Messestand!

Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen und die Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart: https://rak-stuttgart.de/die-rak/veranstaltungen-und-termine/informations-und-kontaktboerse-2019/

Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum

Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“

in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein.

Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor und laden Sie zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, insbesondere zum Thema Datenschutz aus Sicht der Arbeitgeber ein.

Die Veranstaltung findet an den folgenden beiden Terminen statt:

Freitag, 17. Mai 2019

Mittwoch, 22. Mai 2019

– jeweils Begrüßung ab 8.15 Uhr, Beginn 8.30 Uhr –

Ihre Referenten:

Rechtsanwältin Natalia Dinnebier, Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Karoline Nutz, IT- u. Datenschutzrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb bitten wir Sie um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens Mittwoch, den 15. Mai 2019 per Mail ra@goertz-kanzlei.de oder telefonisch 07 11 / 365 917 0.

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.