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Das Ehegattenerbrecht im Scheidungsverfahren

Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens sind Streitigkeiten über das Erbe unter den Angehörigen über die Erbberechtigung des überlebenden „Noch-“Ehepartners vorprogrammiert.

Sachverhalt:
So auch in dem, dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.09.2018 (Az.: 3 W 71/18) zu Grunde liegenden Sachverhaltes. In diesem Fall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament) errichtet, in welchem sie sich zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten.

Wenig später trennte sich das Ehepaar und die Ehefrau reichte die Scheidung ein, welcher der Ehemann zustimmte. Während des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eheleute jedoch darauf geeinigt, nochmals zu prüfen, ob die Ehe nicht doch fortgeführt werden könnte. Währenddessen verstarb der Ehemann.

Nach der Trennung von seiner Frau und damit während des Scheidungsverfahrens hatte der Ehemann ein neuerliches Testament errichtet in welchem er seine Tochter zu seiner Alleinerbin einsetzte. Nach dessen Ableben stritten die Ehefrau und die Tochter darum, wer nunmehr Alleinerbe des Verstorbenen geworden ist.

Rechtslage:
Gemäß § 2077 Abs. 1 BGB gilt, dass ein Testament, durch das der Erblasser seinen Ehepartner bedacht hat unwirksam ist, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es dabei gleich, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Diese Voraussetzungen sind i.d.R. immer dann gegeben, wenn wie im vorliegenden Fall beide Eheleute der Scheidung zugestimmt haben und zwar selbst dann, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen und die Ehe rechtswirksam geschieden wurde.

Nach Auffassung des OLG Oldenburg führt auch die Verständigung der Eheleute auf ein Mediationsverfahren zum möglichen Erhalt der Ehe nicht dazu, dass eine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung wieder entfällt und damit das Testament bzw. das Ehegattenerbrecht wieder erstarkt. Anders wäre dies nur dann zu sehen, wenn die Eheleute neuerlich erklärt hätten, dass die Ehe doch bestand haben solle.

Anders kann dies dann sein, wenn zwar der Scheidungsantrag bereits gestellt wurde, der andere Ehepartner aber verstirbt, noch bevor er der Scheindung im Rahmen des Verfahrens zugestimmt hat (vgl. OLG Köln vom 12. September 2011 – AZ: 3 Wx 179). In einem solchen Fall kann das Ehegattenerbrecht mit der Konsequenz fortgelten, dass der Ehegatte trotz Scheidungsantrages Alleinerbe des Erblassers wird.

Fazit:
Demjenigen, der mit seinem Ehegatten in Scheidung lebt muss daher empfohlen werden, sich über die erbrechtlichen Konsequenzen des laufenden Scheidungsverfahrens entsprechend zu informieren, damit ein möglicher Erbanspruch des Expartners ausgeschlossen werden kann.

Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum

Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“

in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein.

Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor und laden Sie zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, insbesondere zum Thema Datenschutz aus Sicht der Arbeitgeber ein.

Die Veranstaltung findet an den folgenden beiden Terminen statt:

Freitag, 17. Mai 2019

Mittwoch, 22. Mai 2019

– jeweils Begrüßung ab 8.15 Uhr, Beginn 8.30 Uhr –

Ihre Referenten:

Rechtsanwältin Natalia Dinnebier, Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Karoline Nutz, IT- u. Datenschutzrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb bitten wir Sie um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens Mittwoch, den 15. Mai 2019 per Mail ra@goertz-kanzlei.de oder telefonisch 07 11 / 365 917 0.

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht