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Diskriminierungsverbot im Online-Handel: Die neue EU-Geoblocking-VO

Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft tritt am 3. Dezember 2018 die neue EU-Geoblocking-VO (Verordnung EU 2018/302) in Kraft und soll im grenzüberschreitenden, europäischen Handel die Diskriminierung von Kunden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung verhindern. Online-Händler werden damit verpflichtet, an jeden Kunden innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu den gleichen Bedingungen zu verkaufen wie an nationale Kunden.

Beim sog. „Geoblocking“ wird zunächst durch Auslesung der Länderkennung der IP-Adresse der Standort des Kunden ermittelt, um sodann bestimmten Kundengruppen den Zutritt zu Internetinhalten zu verwehren oder ihn auf andere (landesspezifische) Internetinhalte mit anderen Konditionen weiterzuleiten.

Durch die Geoblocking-VO werden ab 3.12.2018 Beschränkungen sowie Zugangssperren zu Online-Benutzeroberflächen (z.B. Onlineshop, Apps, Online-Marktplätze) für grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU verboten. Überdies wird die Verwendung verschiedener AGB oder die verweigerung länderspezifischer Zahlungsmittel den Geoblocking-Maßnahmen gleichgestellt.

Die Verbote der Geoblocking-VO im Überblick:

  • Verbot der Sperrung oder der Beschränkung des Zugangs von Kunden anderer Mitgliedstaaten zu Internetinhalten
  • Verbot der Weiterleitung von Kunden aus anderen Mitgliedstaaten auf spezifische Länderversionen – außer der Kunde hat der Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt
  • Verbot der Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen (Preise, Zahlungsbedingungen, u.a.)
  • Verbot der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen für den Zahlungsvorgang

Die Verordnung gilt unter anderem nicht für Gesundheitsleistungen, soziale Dienste, Finanzdienstleistungen, Beförderungsleistungen und Streaming-/Download-Angebote für urheberrechtlich geschützte Werke. Allerdings ist die Geltung im B2C- & B2B-Gewerbe möglich! Gegenüber Unternehmenskunden ist die Geoblocking-VO daher nicht zu vernachlässigen, soweit diese Waren oder Dienstleistungen für den Eigengebrauch (als Endkunden) kaufen.

Online-Händler sollten jetzt zum einen technisch eingerichtete Diskriminierungsmaßnahmen im Online-Shop beseitigen. Andererseit sind AGB daraufhin zu überprüfen, ob sie Kunden in verbotener Weise diskriminieren. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass Verstöße gegen die Geoblocking-VO künftig bußgeldbewehrt und über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind!

 


Karoline Nutz
-Rechtsanwältin-

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht

Arbeitsrecht: Risiko beim Einsatz von Subunternehmen – 24.10.2018

Veranstaltung zum Arbeitsrecht von Görtz Rechtsanwälte und der Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen am 24.10.2018 in Esslingen

Bedingt durch eine gute Beschäftigungssituation ist es zurzeit für Unternehmen schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck bewegt gerade die kleineren Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest anzustellen. Auch wenn der Einsatz von Subunternehmern sich auf den ersten Blick „lohnt“, birgt er jedoch hohe Risiken:

Im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen (Betriebs-)Prüfung werden gerade solche, oft nur mündlich geschlossenen Subunternehmer- bzw. Werkverträge mit Einzelunternehmern unter die Lupe genommen, um dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit nachzugehen. Dann können Unternehmen hohe Nachzahlungen oder gar Geldbußen drohen.

Vortragsinhalte
 Subunternehmervertrag: Risiken der falschen Einordnung des Vertragsverhältnisses
 Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit, (Schein-)Werkvertrag bzw. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
 Rechtsfolgen der Scheinselbstständigkeit und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
 Möglichkeiten zur Risikobegrenzung im Rahmen eines Subunternehmervertrages

Vorteile für Ihr Unternehmen

> Sie lernen anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Praxis die Kriterien für die Abgrenzung der Scheinselbstständigkeit und verdeckten Arbeitnehmerüberlassung beim Einsatz von Subunternehmern kennen. Danach können Sie für Ihr Unternehmen die drohenden finanziellen Risiken abschätzen.

> Sie erhalten rechtliche Hinweise und Tipps zur Vertragsgestaltung und zur praktischen Handhabung der Vertragsverhältnisse, die es Ihnen ermöglichen werden, selbstständige Subunternehmer in der Praxis rechtssicher einzusetzen, um etwaige Haftungsfallen zu vermeiden.

Die Veranstaltung im Arbeitsrecht richtet sich an Firmeninhaber, Geschäftsführer, Betriebsleiter, Personal-verantwortliche und selbstständige Handwerker.

Rechtsanwältin
Natalia Dinnebier

Anwaltskanzlei im Arbeitsrecht & Vertragsrecht
Stuttgart & Heilbronn