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Was droht den Autofahrern bei Handynutzung am Steuer?

Seit dem 19.10.2017 müssen Autofahrer höhere Geldbußen fürchten, wenn sie mit dem Handy am Steuer erwischt werden. Im Herbst dieses Jahres wurden bereits flächendeckende Polizeikontrollen durchgeführt, in deren Fokus jedoch nicht die Feststellung und Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen stand, sondern die Aufdeckung von fahrfremden Beschäftigungen, u.a. auch der Handynutzung am Steuer. Für viele Autofahrer gehört das Verwenden des Handys bzw. des Smartphones während der Autofahrt z.B. um Nachrichten zu lesen oder zu verschicken, als Navigationsgerät oder schlicht zum Musik hören oder als Uhr indes zum Standard. Umso größer ist das Unverständnis, wenn im Rahmen einer Polizeikontrolle eine unzulässige Handynutzung festgestellt wird.

Was versteht man eigentlich unter dem „Benutzen“ im rechtlichen Sinne? § 23(1a) StVO besagt dazu Folgendes: “Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.”
Damit stellt bereits das bloße Halten von Handy bzw. Smartphone in der Hand oder das in die Handnehmen (z.B. um die Urzeit nachzuschauen oder Nachrichten zu lesen) bei laufendem Motor (z.B. im Stau) eine im rechtlichen Sinne unzulässige Nutzung dar. Man muss mit dem Handy nicht telefonieren!

Rechtlich verboten während der Autofahrt für den Fahrer sind somit:

  • Nutzung des Handys als Telefon, unabhängig davon, ob eine Verbindung zu Stande kam, auch nicht über eine im Handy vorhandene Freisprecheinrichtung
  • Wegdrücken eines eingehenden Anrufs
  • Nutzung des Handys als Navigationsgerät (google maps etc.) bzw. als Uhr
  • Nutzung des Handys als Organizer, um Termine nachzuschauen
  • Versenden einer SMS/WhatsApp-(Sprach)Nachrich
  • Nutzung als Notizbuch
  • Nutzung als Diktiergerät
  • Versenden von E-Mails
  • Lesen von Nachrichten / Surfen im Internet
  • Das ans Ohr-Halten des Handys, um Musik zu hören
  • Das ans Ohr-Halten des Handys, um zu hören, ob es ausgeschaltet ist, bzw. um das Handy zu verlegen

Was viele nicht wissen: Auch Radfahrer können eine Geldbuße kassieren, wenn sie beim Radfahren ihr Handy benutzen!

Tatbestand Höhe des Bußgeldes Punkte im FAER Fahrverbot
Das Handy am Steuer benutzt (als Fahrer eines Kfz) EUR 100,00 1 kein
mit Gefährdung EUR 150,00 2 1 Monat
… mit Sachbeschädigung EUR 200,00 2 1 Monat
Das Handy beim Radfahren benutzt EUR 55,00 kein kein

N. Dinnebier
Rechtsanwältin

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht

Arbeitsrecht: Risiko beim Einsatz von Subunternehmen – 24.10.2018

Veranstaltung zum Arbeitsrecht von Görtz Rechtsanwälte und der Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen am 24.10.2018 in Esslingen

Bedingt durch eine gute Beschäftigungssituation ist es zurzeit für Unternehmen schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck bewegt gerade die kleineren Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest anzustellen. Auch wenn der Einsatz von Subunternehmern sich auf den ersten Blick „lohnt“, birgt er jedoch hohe Risiken:

Im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen (Betriebs-)Prüfung werden gerade solche, oft nur mündlich geschlossenen Subunternehmer- bzw. Werkverträge mit Einzelunternehmern unter die Lupe genommen, um dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit nachzugehen. Dann können Unternehmen hohe Nachzahlungen oder gar Geldbußen drohen.

Vortragsinhalte
 Subunternehmervertrag: Risiken der falschen Einordnung des Vertragsverhältnisses
 Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit, (Schein-)Werkvertrag bzw. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
 Rechtsfolgen der Scheinselbstständigkeit und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
 Möglichkeiten zur Risikobegrenzung im Rahmen eines Subunternehmervertrages

Vorteile für Ihr Unternehmen

> Sie lernen anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Praxis die Kriterien für die Abgrenzung der Scheinselbstständigkeit und verdeckten Arbeitnehmerüberlassung beim Einsatz von Subunternehmern kennen. Danach können Sie für Ihr Unternehmen die drohenden finanziellen Risiken abschätzen.

> Sie erhalten rechtliche Hinweise und Tipps zur Vertragsgestaltung und zur praktischen Handhabung der Vertragsverhältnisse, die es Ihnen ermöglichen werden, selbstständige Subunternehmer in der Praxis rechtssicher einzusetzen, um etwaige Haftungsfallen zu vermeiden.

Die Veranstaltung im Arbeitsrecht richtet sich an Firmeninhaber, Geschäftsführer, Betriebsleiter, Personal-verantwortliche und selbstständige Handwerker.

Rechtsanwältin
Natalia Dinnebier

Anwaltskanzlei im Arbeitsrecht & Vertragsrecht
Stuttgart & Heilbronn