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Zur Einordnung der Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 (AZ: IX ZR 39/18) entschieden, dass die Darlehensforderung eines Unternehmens auch dann einem Gesellschafterdarlehen gleichzustellen sein kann, wenn der Darlehensgeber an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligt ist.

Gerichtliche Fragestellung:

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Darlehensrückgewährung durch den Insolvenzverwalter nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten werden kann, wenn das Darlehen an einen nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Darlehensgeber rückerstattet worden ist.

Begründung:

Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

Laut BGH werden von dieser Regelung werden auch Rechtshandlungen Dritter erfasst, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen. Dies gilt so das Gericht insbesondere für Darlehen verbundener Unternehmen.

Verbundene Unternehmen

Die Verbindung kann dabei „vertikal“ in der Weise bestehen, dass der Dritte an einer Gesellschafterin der Darlehensnehmerin beteiligt ist, die kann aber auch „horizontal“ so ausgestaltet sein, dass ein Gesellschafter an beiden Gesellschaften, der das Darlehen annehmenden und der das Darlehen gewährenden Gesellschaft beteiligt ist, und zwar an der letztgenannten in maßgeblicher Weiße.
Eine maßgebliche Beteiligung in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidung des hilfeleistenden Unternehmens, nämlich auf die Gewährung oder auf den Abzug der Leistung an das andere Unternehmen einen bestimmenden Einfluss ausüben kann.

Fazit:

Wer als Gesellschafter einer Gesellschaft ein Darlehen gewähren will, ohne den im Insolvenzfalle verschärften Regelungen des Gesellschafterdarlehens zu unterfallen, kann dies damit nicht dadurch tun, indem er eine oder mehrere Gesellschaften zwischenschaltet.

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

04.04.2019 Stuttgart – Haftung und Versicherungsschutz für den Rückruf von Produkten

Workshop Produkthaftung

IRM Versicherungsberatung und Görtz Rechtsanwälte, Stuttgart

Themenübersicht

 1. Grundlagen der Haftung

1.1             „Unerlaubte Handlung“
1.2             Produkthaftungsgesetz
1.3             Produktsicherheitsgesetz und einschlägige Rechtsverordnungen
1.4             Haftung aus dem Schuldverhältnis

  1. Hinweise zur internen Organisation

2.1             Verantwortlichkeiten
2.2             Lieferketten
2.3             Interne Kommunikation
2.4             Produktbeobachtung
2.5             Rückrufpläne

  1. Versicherungsschutz für den Rückruf von Produkten

3.1             Deckungsumfang der Produkt-Haftpflichtversicherung
3.2             Abgrenzung der Rückrufkostendeckungen von der Produkt-Haftpflichtversicherung
3.3.            Deckungsmodell der Rückrufkostenversicherung
3.4             Rückrufkostenversicherung für die Kfz-Zuliefer-Industrie
3.5             Produktschutzversicherungen und Versicherungsschutz für Herstellkosten
3.6             Fakultative Deckungserweiterungen

  1. Versicherungsfall und Schadenmeldung

4.1             Hinweise zur internen Organisation
4.2             Schadenmeldung
4.3             Erforderliche Informationen und Unterlagen
4.4             Einschaltung von Rechtsanwälten und Sachverständigen
4.5             Verhandlung mit dem Versicherer und Geschädigten

  1. Literatur und Checklisten

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht