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Diskriminierungsverbot im Online-Handel: Die neue EU-Geoblocking-VO

Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft tritt am 3. Dezember 2018 die neue EU-Geoblocking-VO (Verordnung EU 2018/302) in Kraft und soll im grenzüberschreitenden, europäischen Handel die Diskriminierung von Kunden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung verhindern. Online-Händler werden damit verpflichtet, an jeden Kunden innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu den gleichen Bedingungen zu verkaufen wie an nationale Kunden.

Beim sog. „Geoblocking“ wird zunächst durch Auslesung der Länderkennung der IP-Adresse der Standort des Kunden ermittelt, um sodann bestimmten Kundengruppen den Zutritt zu Internetinhalten zu verwehren oder ihn auf andere (landesspezifische) Internetinhalte mit anderen Konditionen weiterzuleiten.

Durch die Geoblocking-VO werden ab 3.12.2018 Beschränkungen sowie Zugangssperren zu Online-Benutzeroberflächen (z.B. Onlineshop, Apps, Online-Marktplätze) für grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU verboten. Überdies wird die Verwendung verschiedener AGB oder die verweigerung länderspezifischer Zahlungsmittel den Geoblocking-Maßnahmen gleichgestellt.

Die Verbote der Geoblocking-VO im Überblick:

  • Verbot der Sperrung oder der Beschränkung des Zugangs von Kunden anderer Mitgliedstaaten zu Internetinhalten
  • Verbot der Weiterleitung von Kunden aus anderen Mitgliedstaaten auf spezifische Länderversionen – außer der Kunde hat der Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt
  • Verbot der Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen (Preise, Zahlungsbedingungen, u.a.)
  • Verbot der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen für den Zahlungsvorgang

Die Verordnung gilt unter anderem nicht für Gesundheitsleistungen, soziale Dienste, Finanzdienstleistungen, Beförderungsleistungen und Streaming-/Download-Angebote für urheberrechtlich geschützte Werke. Allerdings ist die Geltung im B2C- & B2B-Gewerbe möglich! Gegenüber Unternehmenskunden ist die Geoblocking-VO daher nicht zu vernachlässigen, soweit diese Waren oder Dienstleistungen für den Eigengebrauch (als Endkunden) kaufen.

Online-Händler sollten jetzt zum einen technisch eingerichtete Diskriminierungsmaßnahmen im Online-Shop beseitigen. Andererseit sind AGB daraufhin zu überprüfen, ob sie Kunden in verbotener Weise diskriminieren. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass Verstöße gegen die Geoblocking-VO künftig bußgeldbewehrt und über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind!

 


Karoline Nutz
-Rechtsanwältin-

Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum

Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“

in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein.

Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor und laden Sie zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, insbesondere zum Thema Datenschutz aus Sicht der Arbeitgeber ein.

Die Veranstaltung findet an den folgenden beiden Terminen statt:

Freitag, 17. Mai 2019

Mittwoch, 22. Mai 2019

– jeweils Begrüßung ab 8.15 Uhr, Beginn 8.30 Uhr –

Ihre Referenten:

Rechtsanwältin Natalia Dinnebier, Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Karoline Nutz, IT- u. Datenschutzrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb bitten wir Sie um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens Mittwoch, den 15. Mai 2019 per Mail ra@goertz-kanzlei.de oder telefonisch 07 11 / 365 917 0.

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht