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Erbrecht: Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 27.09.2018 (Az. 2 Wx 314/18) entschieden, dass ein Kind, dass nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, die im von den Eltern errichteten Testament verankerte Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann. Das hat zur Folge, dass das Kind seinen Erbenanspruch nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verliert.

Sachverhalt:
Die Eheleute hatten sich im Rahmen eines sog. Berliner Testamentes wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Weiter bestimmten sie, dass nach dem Tod des Längstlebenden alle Kinder das gesamte hinterlassene Vermögen zu gleichen Teilen erben.

Um die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Erstversterbenden durch eines der Kinder zu verhindern, hatten die Eltern eine sog. Pflichtteilsstrafklausel in das Testament mit aufgenommen. Dabei legten sie fest, dass sollte eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden seinen Pflichtteil verlangen, dieses auch nach dem Tod des Überlebenden auf den Pflichtteil beschränkt sein soll.

Nach dem Tod der zuerst verstorbenen Mutter forderte eine der Töchter die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses. Weiter verlangte Sie die Vorlage eines Wertgutachtens bzgl. der elterlichen Immobilie. Gleichzeitig bot die Tochter jedoch an, auf die Vorlage der angeforderten Unterlagen zu verzichten, sollte Ihr Vater ihr vorab einen Betrag von run 5.000 € zahlen. Dieser sollte wiederum auf ihr späteres Erbe angerechnet werden.

Der Vater zahlte daraufhin die geforderte Summe, schloss die Tochter jedoch von weiteren Erbansprüchen nach seinem Ableben aus.

Das OLG Köln hat nunmehr entschieden, dass die Tochter durch ihr Verhalten die Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst hat und nach dem Tod des Vaters nicht mehr Erbe ist.

Begründung:
In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass es für die Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werde nicht auf die Einschätzung der fordernden Tochter ankomme. Vielmehr komme es auf die Perspektive des Vaters an.

Mit der Pflichtteilsstafklausel wollten die Ehegatten sicherstellen, dass dem Überlebenden bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert verbleibt. Dieser sollte gerade nicht durch Ansprüche der Kinder geschmälert werden. Auch sollte sichergestellt werden, dass nicht eines der Kinder bei der Verteilung des Gesamtnachlasses bevorteilt werde.

Die Geldforderung habe jedoch ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteils gegenüber dem Vater dargestellt. Der Vater hat für den Fall der Nichtzahlung der geforderten 5.000 € mit einer weiteren Inanspruchnahme durch seine Tochter rechnen müssen. Dieses Verhalten reicht aus, um den Erbanspruch nach dem Tod des Längerlebenden zu verwirken.

Axel Steiner
Rechtsanwalt
für Erbrecht

Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum

Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“

in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein.

Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor und laden Sie zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, insbesondere zum Thema Datenschutz aus Sicht der Arbeitgeber ein.

Die Veranstaltung findet an den folgenden beiden Terminen statt:

Freitag, 17. Mai 2019

Mittwoch, 22. Mai 2019

– jeweils Begrüßung ab 8.15 Uhr, Beginn 8.30 Uhr –

Ihre Referenten:

Rechtsanwältin Natalia Dinnebier, Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Karoline Nutz, IT- u. Datenschutzrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb bitten wir Sie um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens Mittwoch, den 15. Mai 2019 per Mail ra@goertz-kanzlei.de oder telefonisch 07 11 / 365 917 0.

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht