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Die Suche nach einer geeigneten Domain für’s Unternehmen

Das neben dem Registrierungverfahren bei der zuständigen Vergabestelle (z.B. der DENIC) noch weitere rechtliche Fallstricke beim Betrieb eines Internetauftritts lauern, ist den wenigsten bewusst. Bei der Wahl eines Domainnamen sollten kennzeichnungs- und wettbewerbsrechtliche Aspekte beachtet werden…

Der Wunsch nach einer speziellen Internetadresse scheitert bekanntermaßen am Vergabeverfahren – insbesondere, wenn der gewünschte Domainname schon vergeben ist. Die Vergabestellen agieren nach dem Prinzip „first come, first serve“. Dabei wird im Vergabeverfahren grundsätzlich nicht geprüft, ob der gewüschte Domainname durch den Antragsteller marken- oder wettbewerbswidrig verwendet würde. Wird eine Internetseite trotz Verstoß gegen das Wettbewerbs- oder Markenrecht betrieben, drohen dem Seiteninhaber die Inanspruchnahme auf Unterlassung oder Herausgabe des Domainnamens und/oder Schadensersatz.

Schutz nach Kennzeichen- und Namensrecht

Wenn der Domainname zugleich eine im Markenregister eingetragene Marke darstellt oder ihm ein sonstiger kennzeichnungsrechtlicher Schutzgehalt zugewiesen ist (z.B. gem.§ 5 Markengesetz oder aus dem Namensrecht gem. § 12 BGB), kann der rechtmäßige Inhaber eines Kennzeichens Ansprüche gegen den Domaininhaber geltend machen.

Domain und Wettbewerbsrecht

Gattungsbegriffe (z.B. Fenster, Tisch) unterliegen nicht dem kennzeichnungsrechtlichen Schutz des Markengesetzes. Die Allgemeinheit und der Geschäftsverkehr soll die Möglichkeit haben, Gattungsbegriffe oder beschreibende Bezeichnungen jederzeit für eigene Zwecke zu nutzen. Werden solche Gattungsbegriffe als Domainnamen registriert, können jedoch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Probleme zulasten des Domaininhabers entstehen. Ein Wettbewerbsverstoß wird von der Rechtsprechung z.B. bejaht, wenn durch Verwendung eines Gattungsbegriffs eine irreführende Alleinstellungsbehauptung oder eine Kanalisierung der Internetnutzer vorliegt. Auch sog. „Tippfehler-Domains“ können einen Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung darstellen

Fazit: Vor der Registrierung bei einer Vergabestelle, sollte der gewünschte Domainname hinsichtlich entgegenstehender marken- oder wettbewerbsrechtlicher Aspekte überprüft werden. Doch auch als Markeninhaber kann es Sinn machen, gegen bestehende Internetauftritte, die in den Schutzbereich der eigenen Marke greifen, vorzugehen und so den eigenen Markennamen als Domainnamen zu erhalten.

Informations – und Kontaktbörse

Lernen Sie uns als potenziellen Arbeitgeber auf der Informations- und Kontaktbörse kennen!

26. September 2019, 14-18 Uhr
Haus der Wirtschaft Stuttgart

Nutzen Sie die Möglichkeit, persönlich Kontakt mit uns aufzunehmen und informieren Sie sich vor Ort über Ihre Karrieremöglichkeiten bei uns.

Wir freuen uns über Ihren Besuch an unserem Messestand!

Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen und die Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart: https://rak-stuttgart.de/die-rak/veranstaltungen-und-termine/informations-und-kontaktboerse-2019/

Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum

Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“

in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein.

Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor und laden Sie zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, insbesondere zum Thema Datenschutz aus Sicht der Arbeitgeber ein.

Die Veranstaltung findet an den folgenden beiden Terminen statt:

Freitag, 17. Mai 2019

Mittwoch, 22. Mai 2019

– jeweils Begrüßung ab 8.15 Uhr, Beginn 8.30 Uhr –

Ihre Referenten:

Rechtsanwältin Natalia Dinnebier, Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Karoline Nutz, IT- u. Datenschutzrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb bitten wir Sie um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens Mittwoch, den 15. Mai 2019 per Mail ra@goertz-kanzlei.de oder telefonisch 07 11 / 365 917 0.

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.