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Wirksamer Kaufvertrag über noch nicht konfigurierten Ferrari: Spezifikationskauf

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.07.2018 (19 U 742/18) entschieden, dass ein Kaufvertrag auch dann bereits wirksam abgeschlossen sein kann, wenn noch keine abschließenden Angaben über die Ausstattungsmerkmale eines zu liefernden Ferraris und dessen konkreten Kaufpreis getroffen worden sind.

Grundsatz: Einigung über Ausstattungsmerkmale und Kaufpreis

Grundsätzlich ist ein Kaufvertrag nur wirksam zustande gekommen, wenn sich die Vertragsparteien über alle wesentlichen Vertragsbestandteile („essentialia negotii“) geeinigt haben. Zu diesen wesentlichen Vertragsbestandteilen zählen auch die Ausstattungsmerkmale und der Kaufpreis einer Sache.

Ausnahme: Spezifikationskauf bei Handelsgeschäften

Ein Kaufvertrag ist jedoch trotz fehlender Bestimmung der Ausstattung und des konkreten Kaufpreises wirksam geschlossen, wenn:

–           mindestens einer der Vertragsparteien Kaufmann ist und

–           die Bestimmung der Ausstattung dem Käufer überlassen wird.

Im kaufmännischen Bereich ist es Ausdruck des gesetzlich geregelten sogenannten Spezifikationskaufes (§ 375 HGB), dass dem Käufer einer beweglichen Sache die Bestimmung über Form, Maß oder ähnliches überlassen wird. Unter § 375 HGB fallen sodann alle Fälle, in denen die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes teilweise offengelassen wurde, wie beispielsweise die Farbe, Dichte, Bearbeitungsweise, Güteklasse, Größe oder Menge.

Bestimmt genug – und der Kaufvertrag damit auch in dieser Hinsicht wirksam – ist nach der Entscheidung des OLG München im Übrigen die Bezugnahme auf den zum Zeitpunkt der Auslieferung geltenden Listenpreis.

Fazit und Auswirkungen

Diese rechtlichen Beurteilungen gelten natürlich für sämtliche käuflich erwerbbare Gegenstände, also etwa auch für Bau- und Anlagenteile jeglicher Art. Bei der (Rahmen-)Vertragsgestaltung ist die Gefahr der Auslegung gewisser vertraglicher Regelungen als Spezifikationskauf daher besonders zu berücksichtigen.

 

Jasmin Braunisch
-Rechtsanwältin-

Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum

Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“

in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein.

Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor und laden Sie zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, insbesondere zum Thema Datenschutz aus Sicht der Arbeitgeber ein.

Die Veranstaltung findet an den folgenden beiden Terminen statt:

Freitag, 17. Mai 2019

Mittwoch, 22. Mai 2019

– jeweils Begrüßung ab 8.15 Uhr, Beginn 8.30 Uhr –

Ihre Referenten:

Rechtsanwältin Natalia Dinnebier, Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Karoline Nutz, IT- u. Datenschutzrecht

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb bitten wir Sie um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens Mittwoch, den 15. Mai 2019 per Mail ra@goertz-kanzlei.de oder telefonisch 07 11 / 365 917 0.

27.03.2019 IHK Böblingen – Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2019 gilt das neue, pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren.

Dies erfolgt nicht ohne Konsequenzen für Hersteller und Händler. Diese müssen sich in ein Verpackungsregister eintragen lassen und jährlich angeben wie viele Verpackungen sie in Deutschland verkaufen.

Auch die dualen Systeme informieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Verpackungen, die von den Herstellern bei ihnen lizenziert wurden. So soll abgeglichen und damit sichergestellt werden, dass das Recycling auch tatsächlich für die gesamte Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlt wurde.

Frau Rechtsanwältin Braunisch gibt Ihnen am 27.03.2019 bei der IHK Böblingen guten Überblick darüber, wer von diesen Neuerungen betroffen ist und unter welchen Voraussetzungen, welche Pflichten zu erfüllen sind.

Anmeldungen haben bitte direkt über die IHK Böblingen zu erfolgen.

21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe erleichtert. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir uns u.a. damit befassen, welche Konsequenzen sich durch die gesetzlichen Neuregelungen für Handwerker, Bauunternehmer und Baustofflieferanten ergeben haben.

Wesentliche Inhalte:

  • Neuregelungen im Werk- und Bauvertragsrecht
  • Neuregelungen zur Haftung wg. mangelhafter Baustoffe
  • Rechtl. Entwicklungen im ersten Jahr nach der Reform
  • Gestaltungsmöglichkeiten für Handwerker, Bauunternehmer und den Baustoffhandel
  • Erkennen von Chancen und Risiken der Reform
  • Praxistipps zum Umgang mit den Neuregelungen
  • Erfahrungsaustausch

Zielgruppe:

Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft (z.B. Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Bauträger und Baustofflieferanten)

Referenten:

RA D. Görtz – Fachbereich Kaufrecht, Wirtschaftsvertragsrecht, Produkthaftung

RAin U. Böhler – Fachbereich Baurecht