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Das Ehegattenerbrecht im Scheidungsverfahren

Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens sind Streitigkeiten über das Erbe unter den Angehörigen über die Erbberechtigung des überlebenden „Noch-“Ehepartners vorprogrammiert.

Sachverhalt:
So auch in dem, dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.09.2018 (Az.: 3 W 71/18) zu Grunde liegenden Sachverhaltes. In diesem Fall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament) errichtet, in welchem sie sich zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten.

Wenig später trennte sich das Ehepaar und die Ehefrau reichte die Scheidung ein, welcher der Ehemann zustimmte. Während des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eheleute jedoch darauf geeinigt, nochmals zu prüfen, ob die Ehe nicht doch fortgeführt werden könnte. Währenddessen verstarb der Ehemann.

Nach der Trennung von seiner Frau und damit während des Scheidungsverfahrens hatte der Ehemann ein neuerliches Testament errichtet in welchem er seine Tochter zu seiner Alleinerbin einsetzte. Nach dessen Ableben stritten die Ehefrau und die Tochter darum, wer nunmehr Alleinerbe des Verstorbenen geworden ist.

Rechtslage:
Gemäß § 2077 Abs. 1 BGB gilt, dass ein Testament, durch das der Erblasser seinen Ehepartner bedacht hat unwirksam ist, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es dabei gleich, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Diese Voraussetzungen sind i.d.R. immer dann gegeben, wenn wie im vorliegenden Fall beide Eheleute der Scheidung zugestimmt haben und zwar selbst dann, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen und die Ehe rechtswirksam geschieden wurde.

Nach Auffassung des OLG Oldenburg führt auch die Verständigung der Eheleute auf ein Mediationsverfahren zum möglichen Erhalt der Ehe nicht dazu, dass eine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung wieder entfällt und damit das Testament bzw. das Ehegattenerbrecht wieder erstarkt. Anders wäre dies nur dann zu sehen, wenn die Eheleute neuerlich erklärt hätten, dass die Ehe doch bestand haben solle.

Anders kann dies dann sein, wenn zwar der Scheidungsantrag bereits gestellt wurde, der andere Ehepartner aber verstirbt, noch bevor er der Scheindung im Rahmen des Verfahrens zugestimmt hat (vgl. OLG Köln vom 12. September 2011 – AZ: 3 Wx 179). In einem solchen Fall kann das Ehegattenerbrecht mit der Konsequenz fortgelten, dass der Ehegatte trotz Scheidungsantrages Alleinerbe des Erblassers wird.

Fazit:
Demjenigen, der mit seinem Ehegatten in Scheidung lebt muss daher empfohlen werden, sich über die erbrechtlichen Konsequenzen des laufenden Scheidungsverfahrens entsprechend zu informieren, damit ein möglicher Erbanspruch des Expartners ausgeschlossen werden kann.

Derzeit keine Veranstaltungen!

Aufgrund der Corona-Pandemie planen wir bis auf Weiteres keine Präsenzveranstaltungen in unseren Kanzleiräumlichkeiten.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Görtz Legal Team

Kanzlei-Information: Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Corona-Virus hat sich mittlerweile von China ausgebreitet und Europa steht aktuell im Fokus der Pandemie. Die Infektionsfälle haben zuletzt in Deutschland stark zugenommen, worauf nunmehr auch die Behörden mit einschneidenden Maßnahmen reagiert haben. Diesen neuen Anforderungen und den ständig ändernden Gegebenheiten müssen auch wir uns als Rechtsanwaltskanzlei anpassen.

Görtz Legal legt seit jeher großen Wert auf die bestmögliche Qualität und Verfügbarkeit unserer Beratungsdienstleistung, aber auch das Wohlergehen unserer Mitarbeiter, die die Beratung für Sie erbringen und möglich machen. Wir haben bereits in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, die die Fortdauer unserer Beratungsleistung bestmöglich sicherstellen sollen. Gleichwohl stellt die aktuelle Situation unsere Kanzlei wie unsere Mandanten vor bislang nicht bekannte und in diesem Ausmaß auch nicht vorhersehbare Herausforderungen.

Bei Görtz Legal arbeiten wir mit größtem Einsatz daran, diese Herausforderungen zu bewältigen, um auf lange Sicht unsere Betriebsbereitschaft und damit unsere Beratungsleistung für Ihre Anliegen sicherstellen zu können.

Welche Auswirkungen hat dies auf unsere Beratung?

  • Unsere Berater sowie das Sekretariat stehen Ihnen über die bekannten Kommunikationskanäle weiterhin zur Verfügung.
  • Aktuelle Anfragen zum Corona-Virus betreffen insbesondere das Arbeits-, Datenschutz-, Erb- und Vertragsrecht.

Welche Auswirkungen hat das Corona-Virus für Unternehmen?

  • Die WHO und die staatlichen Behörden stufen den durch das Corona-Virus hervorgerufenen Krankheitsausbrauch als internationale gesundheitliche Notlage ein. Die aktuelle Notlage sehen wir entsprechend der ganz allgemeinen Meinung im Kollegenkreis für Unternehmen als einen Fall der Höheren Gewalt (Force Majeure) an. Dies wirkt sich unmittelbar auf bestehende Verträge, Leistungspflichten, offene Bestellungen und dergleichen aus.
  • Unternehmen müssen mit erheblichen Einschränkungen und Engpässen in der Lieferkette, Logistik wie auch der eigenen Betriebstätigkeit und Produktion rechnen und sich darauf einstellen. Sofern dies nicht bereits geschehen ist, sind notwendige Anpassungen vornehmen und geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen.
  • Informieren Sie bitte Ihre Kunden über absehbare Leistungs-/Lieferverzögerungen.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an unser Sekretariat bzw. Ihren anwaltlichen Ansprechpartner.

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und Sie in dieser Situation bestmöglich unterstützen.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Görtz
Rechtsanwalt
Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Datenschutzmanagement – Workshop

DATENSCHUTZMANAGEMENT
Der Workshop von Unternehmern für Unternehmer.


Donnerstag, 17. Oktober 2019, 16 Uhr
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mittlere Pfad 19, 70499 Stuttgart


Unsere Anwaltspraxis zeigt: Die DSGVO wird gezielt eingesetzt, um Unternehmen zu schaden. So reagieren z.B. Arbeitnehmer zum Ende eines Arbeitsverhältnisses mit Vorwürfen zu vermeintlichen Datenschutzverstößen oder mit dem „Recht auf Auskunft“.

Hier hilft Ihnen das richtige Datenschutzmanagement, um die relevanten Daten aufzufinden und richtig auf entsprechende Anfragen zu reagieren.

Der Workshop soll Sie in einem souveränen Umgang mit dem Datenschutz schulen – rechtlich fundiert und praktisch zugleich. Wir erläutern Ihnen wie Datenschutzmanagement funktioniert und bringen Sie auf den aktuellen Stand!


Aus dem Inhalt :

Rechtliche Grundlagen Datenschutzmanagement | Wahrnehmung von Betroffenenrechten | Beispiele aus aktueller DSGVO-Rechtsprechung | Löschkonzepte der DSGVO vs. Aufbewahrungspflichten anderer Gesetze | Haben Sie Ihre TOM´s im Griff?


Die Dozenten:

  • Karoline Nutz, Rechtsanwältin für IT-Recht und Datenschutz, Görtz Legal
  • Sven Scholz, Dipl.-Ökonom, ext. Datenschutzbeauftragter (IHK) und Unternehmer, Schmid & Scholz Steuerberatungsgesellschaft
  • Andreas Ziegler, IT‐Administrator, ext. Datenschutzbeauftragter (IHK) und Unternehmer, Spider Netzwerk & Software GmbH


Kosten: 49,- € /Person inkl. Verpflegung (Kaffeepause, Getränke)
Dauer: ca. 3 Stunden
Ort: Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart


Bitte melden Sie sich verbindlich unter der Rufnummer +49 711 365917-0 oder per Mail an ra@goertz-kanzlei.de an.


Die Teilnehmerzahlen sind begrenzt.


Wir freuen uns, Sie in unseren neuen Kanzleiräumlichkeiten zu diesem spannenden Workshop willkommen zu heißen!


DATENSCHUTZMANAGEMENT – Ein Workshop in Kooperation mit:

Die Datenschützer, www.diedatenschuetzer.org
Spider Netzwerk & Software GmbH, www.spider-gmbh.de
Schmid&Scholz Steuerberatungsgesellschaft mbH, www.schmid-scholz.de