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13. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Testamentserrichtung – stillschweigender Widerruf durch umfassende Verfügung über das gesamte Vermögen

BGH Urteil v. 30.01.2018 Az.: X ZR 119/15

Leitsatz

1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.

2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.

3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist.

Axel Steiner
Rechtsanwalt

Schwerpunkt Erbrecht & Unternehmensnachfolge

Görtz Rechtsanwälte
Stuttgart & Heilbronn

 

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